DER STANDARD-Kommentar: "Koalitionäres Unbehagen" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 19.10.2001

Wien (OTS) - Die Stimmung in der Koalition ist zum Zerreißen gespannt. Die ÖVP ist unglücklich, weil sie von der FPÖ vor sich hergetrieben wird, insbesondere was die Ausländerpolitik betrifft. Die FPÖ ist unglücklich, weil sie sich in entscheidenden Punkten beim Koalitionspartner zwar durchsetzen kann, aber miserable Umfragewerte hat. In dieser Situation schmerzen Querschüsse von "unwesentlichen" Politikern wie Werner Fasslabend oder Christoph Leitl besonders.

Jörg Haider ist unglücklich, weil ihn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel links - in diesem Fall wohl besser: rechts - liegen lässt. Das wurmt den Kärntner Landeshauptmann so sehr, dass er sich erst recht ganz massiv in die Bundespolitik einmischt. Schüssel zum Trotz. Und der zeigt Wirkung. Schüssels schroffe Zurückweisung der Ansagen Haiders kommen bei der sonst an den Tag gelegten Gelassenheit des Kanzlers einem Auszucker gleich.

Die FPÖ lässt sich in dieser Situation von ihren Exobmann gerne unter die Arme greifen. Es ist offensichtlich, dass es Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer alleine nur schwer gelingt, sich neben Schüssel ausreichend zu profilieren. Das, was die FPÖ- Sympathisanten an ihrer Partei so schätzen, bringt eben nur Jörg Haider. Derzeit werden sie auch ausreichend bedient. Den "kriminellen Elementen", das sind Ausländer, Flüchtlinge, Asylanten, gilt es den Kampf anzusagen.

Innenminister Ernst Strasser wird in dieser Situation überfahren. Ihm gelingt es zwar, gute Figur zu machen, inhaltlich wird er von der FPÖ aber in die Knie gezwungen. Das liegt auch daran, dass die FPÖ mit ÖVP-Klubchef Andreas Khol einen verlässlichen Verbündeten bei ihrer Law-and-Order-Politik hat.

An Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt denkt in der Koalition wohl keiner. Aber das Unbehagen ist greifbar. Ob es der Koalition gelingt, sich diesen Zustand bis zum regulären Wahltermin 2003 schönzureden, darf angezweifelt werden.

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