Kuntzl: FPÖ ist nicht Sicherheits-, sondern Überwachungspartei

Aushöhlung des Asylrechts ist inakzeptabel

Wien (SK) Von der großspurig angekündigten "Sicherheitspartei FPÖ" bleibe die "Überwachungspartei FPÖ, der jedes Mittel Recht ist, um die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung nach den Terroranschlägen zu missbrauchen und Maßnahmen durchzusetzen, die eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte bedeuten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl als Reaktion auf die heutige FPÖ-Klubklausur. ****

Die Signale, welche die FPÖ von ihrer Klubtagung aussende, wertete Kuntzl als "Spiel mit den Sorgen der Bevölkerung". So spreche die FPÖ einerseits laufend von "Recht und Ordnung" (Riess-Passer) und darüber, dass "besser aufgepasst werden muss" (Westenthaler). Andererseits liefere die FPÖ völlig untaugliche Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, wie etwa die Verschärfung des Asylrechts. Und auch das von Altparteiobmann Haider, so titulierte "Anti-Terror-Paket" beinhalte "nichts anderes als wilde Hasstiraden gegen Menschen, die Asyl suchen und die menschenverachtende Gleichsetzung von Asylwerbern mit Verbrechern". "Die angebliche 'Sicherheitspartei' steht recht traurig da. Die FPÖ verstärkt mit Nachdruck ihren Ruf Verunsicherungspartei und als Überwachungspartei", so Kuntzl.

Abschließend bekräftigte Kuntzl ihre Ablehnung einer Aushöhlung des Asylrechts: "Die von der FPÖ aufgestellten unerfüllbaren Hürden für Asylwerber sind nicht akzeptabel." Die FPÖ stelle sich damit nicht nur gegen jede internationale Vereinbarung -Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention -, sondern auch gegen den Grundkonsens einer humanen Gesellschaft. (Schluss) se

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