MURAUER: KEIN PERSONALABBAU BEI POLIZEI IN OBERÖSTERREICH

Wien, 18. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Beim heute stattgefundenen Innenausschuss konnte der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Walter Murauer von Innenminister Ernst Strasser die Zusage erreichen, dass es auf keinen Fall einen Personalabbau bei der Polizei im Raum Linz, Wels und Steyr im Zusammenhang mit der Wachzimmerstrukturreform geben wird. "Von Personalabbau ist keine Rede, es wurde den Polizeidirektoren lediglich aufgetragen, ein Wachzimmer-Strukturkonzept zu erstellen", kommentierte Murauer sein Gespräch mit Strasser und kritisierte die vorschnelle Angstmache der SPÖ, die von Personalabbau und Wachzimmerschließungen sprach. ****

"Die Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen in Österreich und muss voll gewährleistet sein", betonte der Abgeordnete im Ausschuss. Für ihn sei vor allem die Bürgernähe und Präsenz von Polizei und Gendarmerie wichtig, weil so das subjektive Sicherheitsgefühl jedes Bürgers erhöht werde, was gerade in Zeiten wie diesen enorm wichtig sei. Daher komme für den Großraum Linz, Wels und Steyr auf keinen Fall ein Personalabbau in Frage.

Die Aussagen des SPÖ-Abgeordneten Helmut Dietachmayr, der einen Personalabbau und die Schließung von Polizeiwachzimmern prognostizierte, kommentierte Murauer als bewusste Angstmache bei der österreichischen Bevölkerung. Den zuständigen Polizeidirektoren wurde vom Innenministerium lediglich der Auftrag erteilt, ein Wachzimmerstrukturkonzept zu erstellen, um so die Auslastung der einzelnen Wachzimmer zu überprüfen. Tatsächlich kann es auf Grund dieser Analyse nur zu einer Zusammenführung zweier Wachzimmer kommen und auf keinen Fall zu einem Personalabbau. Kommt es also aus ökonomischen Gründen tatsächlich zu einer Zusammenführung, so werden dennoch die vollen Personalkapazitäten zur Verfügung stehen. "Die Sicherheit unserer Bürger wird mit allen zur Verfügung stehenden Beamten auch in Zukunft gewährleistet sein, wobei es zu einem immer effizienteren und bürgernäheren Einsatz unserer Polizisten kommt", schloss Murauer.
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