Burket: Sicherheitsbericht im heutigen Innenausschuß

Mangelnde Transparenz

Wien, 2001-10-18 (fpd) - Klare Aussagen und Gegenüberstellungen vermißte die freiheitliche Abgeordnete Ilse Burket beim Sicherheitsbericht 2000 des BMI, der auf der Tagesordnung des heutigen Innenausschusses stand. ****

"Während zum Beispiel unter dem Titel "Rechtsextremismus" eine Gegenüberstellung der Tathandlungen 1999 und 2000 angeführt ist, wurde auf eine solche beim Thema "Linksextremismus" vergessen. Vielleicht liegt das aber daran, daß die linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr rapide gestiegen sind? Hier fehlen jedenfalls Zahlen und Vergleiche", so Burket.

"So wie jegliche Form von Extremismus strikt abzulehnen ist, so ist von dem Jahresbericht eines Ministeriums doch Transparenz und Aussagekraft zu erwarten", betonte Burket. Im Bericht fehle beim "Linksextremismus" außerdem das Kapitel "Einschätzung und Beurteilung".

Weiters kritisierte die Abgeordnete die Duldung unangemeldeter Demonstrationen. "Einerseits laufen derartige Veranstaltungen eindeutig dem Gesetz zuwider, andererseits werden dadurch enorme Kosten für die Bevölkerung verursacht."

In diesem Zusammenhang hat Burket bereits ein persönliches Schreiben an Minister Strasser gerichtet, in dem sie auf die zahlreichen und unglaublichen Vorfälle in der Tourismusstadt Wien verwies.

"Hingegen ist es erfreulich, daß der Sicherheitsbericht in nie dagewesener Aktualität, nämlich sehr früh, vorliegt. Aufgrund diverser administrativer Umstellungen fehlt jedoch die echte Vergleichsmöglichkeit", schloß Burket. (Schluß)

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