Burket: 55 Millionen Schilling kostet Protest gegen die Regierung

Horrende Kosten für Anti-Regierungs-Demos - SPÖ, Grüne und ÖGB schweigen

Wien, 2001-10-18 (fpd) - Als Verhöhnung für den österreichischen Steuerzahler bezeichnete die freiheitliche Abgeordnete Ilse Burket die horrenden Ausgaben für Amtshandlung, Reinigung etc. im Zuge der Demonstrationen im letzten Jahr. ****

Der im parlamentarischen Innenausschuß behandelte Verfassungsschutzbericht 2000 liefert "sagenhafte" Zahlen: Bei den insgesamt 443 offiziellen Kundgebungen gegen die blau/schwarze Bundesregierung im vergangenen Jahr betrugen die Kosten für den Einsatz von 30.000 Sicherheitsorganen rund 55 Millionen Schilling, ganz zu schweigen von den zahlreichen Sachbeschädigungen in Millionenhöhe, von 88 verletzten Beamten und den wöchentlich abgehaltenen unangemeldeten Donnerstagsdemonstrationen.

"Daß die Opposition zu dieser Geldverschwendung schweigt, wundert wenig - sind die Kundgebungen doch ganz im Sinne von SPÖ und Grünen, um gemeinsam mit radikalen Gruppierungen gegen die Regierung zu hetzen und die Bevölkerung zu verärgern. Und last but not least rief der ÖGB im Rahmen seiner bundesweiten Aktion "Checkpoint-Austria" im Dezember zu Mega-Demos (74 Versammlungen) und Blockademaßnahmen auf. Ein wirklich toller Beitrag des ÖGB für die Wirtschaft", so die Abgeordnete.

"55 Millionen Schilling könnten wahrlich einer besseren Verwendung zugeführt werden, aber SPÖ, Grünen und dem ÖGB ist scheinbar jedes (Geld)-Mittel recht, um gegen die Bundesregierung mobil zu machen", schloß Burket. (Schluß)

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