Bedarfsorientierte Grundsicherung (2) - Laska: Sozialpolitik braucht Wirtschaftspolitik

SPÖ-Sozialpolitikerinnen Grete Laska und Gabriele Schaunig-Kandut gegen Regress bei Sozialhilfe

Wien (SK) "Sozialpolitik braucht einen Partner in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik", betonte die Wiener Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Grete Laska in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und der Kärntner Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut. Laska und Schaunig-Kandut unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der Sozialhilfe. Beide Sozialpolitikerinnen sprechen sich auch gegen Regressmöglichkeiten bei der Sozialhilfe aus, von denen nur die Bundesländer Wien und Salzburg keinen Gebrauch machen. ****

Die Wiener Sozialstadträtin kritisierte die "nicht mehr vorhandene Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik des Bundes". Die Stadt Wien unternehme alles, um diese Ausfälle zu kompensieren. Laska wies aber darauf hin, dass der Sparzwang des Bundes auch auf die Förderung des sekundären Arbeitsmarktes durch das AMS negative Auswirkungen habe.

Laska spricht sich für ein Gesamtsystem in der Sozialhilfe aus, das Rechtsansprüche beinhaltet, von Regressforderungen entkoppelt wird und bürokratische Hürden abbaut.

Die Situation in Kärnten unterscheide sich von Wien insofern, als in Kärnten die Budgetpolitik, für die die FPÖ verantwortlich ist, die gleiche Handschrift trage wie im Bund, so die Kärntner Soziallandesrätin. Die Verschärfung des Armutsproblems werde belegt durch ein dramatisches Ansteigen der Sozialhilfefälle von 1999 (1.022 Dauerbezieher) auf 2000 (2.858 Dauerbezieher), für 2001 wird eine weiter steigende Zahl erwartet. "Die Regierung produziert Sozialhilfeempfänger", so Schaunig-Kandut.

Sie spricht sich dafür aus, dass zweite soziale Netz (Sozialhilfe, Notstandshilfe) auszubauen und besser mit dem ersten sozialen Netz (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung) zu verknüpfen. Denn besondere Schwierigkeiten hätten Menschen zu erwarten, die aus dem ersten sozialen Netz rausfallen.

Die Kärntner Soziallandesrätin kritisiert die ihrer Meinung nach völlig verfehlte Sozialpolitik der FPÖ-ÖVP-Mehrheit in ihrem Bundesland. So werde einerseits die Behandlung ihres Antrags auf Erhöhung der Sozialhilferichtsätze seit Monaten "verschleppt". Die von ihr geforderte Erhöhung würde rund zehn Millionen Schilling kosten. Andererseits förderten FPÖ und ÖVP mit 100 Millionen zusätzlicher Familienförderung den Ausstieg von Frauen aus dem Berufsleben, "während für die Abdeckung der Grundbedürfnisse kein Geld vorhanden ist". (Schluss) wf

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