Jung begrüßt Verhandlungsbereitschaft der SPÖ zur Sicherheitsdoktrin

Wien, 2001-10-18 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung begrüßte am Rande der freiheitlichen Klubklausur die Äußerungen des SP-Vorsitzenden Gusenbauer, der die Verhandlungsbereitschaft der SPÖ und die konstruktive
Mitarbeit bei der Endfassung der Sicherheitsdoktrin signalisierte. ****

"Auch die Vorschläge der SPÖ zu den Schlußfolgerungen zur Doktrin sind interessant und zum größten Teil in unserem Papier bereits vorhanden oder leicht einarbeitbar. Über einige wenige Punkte wird man ernsthaft diskutieren müssen", meint Junge. Gleichzeitig stellte er fest, daß im Arbeitspapier sehr wohl auf die Folgerungen aus den Anschlägen in den USA eingegangen werde. Schließlich wurde die Terrorgefahr schon im ursprünglichen Expertenpapier sehr ausführlich behandelt.

"Wir können aber gerne über eine geänderte oder verstärkte Formulierung diskutieren", erklärte der freiheitliche Wehrsprecher, der auch die Aussendung des SPÖ-Europasprechers begrüßte, der "eine weitere Vertiefung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU" verlangt. "Wir wollen dabei auch, ebenso wie die SPÖ, die Letztverantwortung für einen Einsatz österreichischer Soldaten in Österreich belassen. Auch bei der Notwendigkeit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle des militärischen Teils der GSVP der EU haben wir Übereinstimmung mit der SPÖ."

"Unverständlich ist mir allerdings, wieso Klubobmann Cap dann in der gleichen Presseaussendung die Weiterentwicklung der GSVP "noch sehr spekulativ" nennt." Abschließend stellte Jung fest, daß es unseriös sei, wenn die Opposition der Bevölkerung durch ständige Wiederholung einreden möchte, daß die Koalition einen NATO-Beitritt beabsichtige. "Wir halten uns voll an die Verfassung, die allerdings in der von der letzten Regierung unter SP-Kanzlerschaft beschlossenen Form (einschließlich §23f) Gültigkeit hat. Hinter diese Fassung werden wir nicht zurückgehen, weil wir der österreichischen Regierung im Krisenfall größtmögliche Handlungsfreiheit geben wollen." (Schluß)

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