SPÖ/Kuntzl/Laska/Schaunig/Soziales

SPÖ bekräftigt Forderung nach bedarfsorientierter Grundsicherung (1)

Utl.: Kuntzl, Laska und Schaunig-Kandut fordern Vereinheitlichung der Sozialhilfe =

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, die Wiener Sozialstadträtin Grete Laska und die Kärntner Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut bundesweit einheitliche Regelungen für die Sozialhilfe gefordert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, für die zu einem erheblichen Teil die Belastungspolitik der Bundesregierung verantwortlich sei, fordert die SPÖ eine bedarfsorientierte Grundsicherung auf existenzsicherndem Niveau. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung auf, endlich zu handeln; denn die vergleichende Analyse der Sozialhilfe liege auf dem Tisch, die Schlussfolgerungen seien auch klar: Es brauche eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Kuntzl: "Das Ziel ist da, die Umsetzungsvorschläge auch."

Kuntzl erneuerte die Forderung der SPÖ nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung in der Höhe von 8.437 Schilling (613,14 Euro). Die Absicherung in Notfällen müsste in ganz Österreich einheitlich und existenzsichernd sein und es müsse ein Rechtsanspruch bestehen. Kuntzl sprach sich auch dafür aus, den Zugang zur Grundsicherung unbürokratischer und einfacher zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen Sozial-Service-Zentren eingerichtet werden.

Zugleich übte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Sie verwies auf ein "immer länger werdendes Sündenregister" der Bundesregierung, wodurch vor allem einkommensschwache Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Sündenregister enthalte unter anderem die Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben, den massiven Sozialabbau durch das sogenannte Paket der sozialen Treffsicherheit, sinkende Realeinkommen, Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, steigende Kosten für Wohnen.

Kuntzl kritisierte auch, dass der Nationale Aktionsplan zur Armutsbekämpfung der Regierung "nichts anderes als ein Dokument ist, dass Armutsbekämpfung der Regierung kein Anliegen ist". Die Kritik der EU belege diese Einschätzung.

Der Regierung wirft Kuntzl vor, dass die soziale Verantwortung verloren geht. Zum heute stattfindenden Sozialkongress der ÖVP bemerkte Kuntzl, dass "am Ende nur wieder Sozialabbau übrig bleibt". (Forts.) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK