STRASSER: ÖSTERREICH NACH WIE VOR EINES DER SICHERSTEN LÄNDER DER WELT

Neuer Sicherheits- und Kriminalitätsbericht löst überholtes Verfahren ab - heute Enderledigung im Innenausschuss

Wien, 18. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Im Innenausschuss des Nationalrates wird heute, Donnerstag, der Sicherheits- und Kriminalitätsbericht 2000 öffentlich diskutiert und enderledigt. Innenminister Dr.Ernst Strasser wies einleitend darauf hin, dass seit 1. Februar 2000 die statistische Erfassung von Kriminalfällen völlig umgestellt wurde und dadurch der internationalen und technischen Entwicklung besser Rechnung getragen wird. "Die seit 1975 bestehende ‚Stricherlliste‘ wurde abgelöst. Mit dem neuen Kriminalitätsbericht wollen wir durch den Einsatz der elektronischen Auswertungsmethodik ein möglichst umfassendes und realitätsgerechtes Bild des kriminellen Geschehens in Österreich bieten."****

Ausdrücklich wies Strasser darauf hin, dass durch die Umstellung der statistischen Erfassung ein Vergleich zu bisherigen Zahlen sowohl statistisch als auch organisatorisch weder zulässig noch möglich ist. Vorteil des neuen Verfahrens: Von einem "Aufzählungs-Instrument" wird der Bericht zu einem Analyse-Instrument, das wesentlich konkretere Aussagen zu den Tatverdächtigen und deren Struktur treffen kann. Die Aktualität wird entschieden erhöht, Sonderanalysen und -auswertungen werden möglich (etwa Täter-Opfer-Beziehungen).

"Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalität befindet sich gerade im internationalen Vergleich auf einem konstant niedrigen Niveau", sagte Strasser. So gebe es in Österreich rund 579 Delikte pro Monat pro 100.000 Einwohner, in Deutschland sind es 665!

Zwei weitere Bereiche betrachtete der Innenminister näher:

- den hohen Anteil der Gewaltverbrechen innerhalb der Familie bzw. im nahen Bekanntenkreis (sogenannte Beziehungsdelikte): Im Zeitraum Februar bis Dezember 2000 gab es 150 Morde bzw. Mordversuche (Täter-Opfer bekannt), davon 117 "Beziehungsdelikte" (fast 80 Prozent), es gab 410 Vergewaltigungen (nach Paragraph 201) (Täter-Opfer bekannt), davon 266 "Beziehungsdelikte" (fast 65 Prozent); 483 Delikte von sexuellem Missbrauch von Unmündigen (Täter-Opfer bekannt) wurden verzeichnet, davon 393 "Beziehungsdelikte" (fast 83 Prozent).

- den Problem-Bereich der KFZ-Diebstähle: 4.996 bekanntgewordene Fälle (davon 1.253 Versuche), Aufklärungsquote von 17, 97 Prozent

Als Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen nannte der Innenminister folgende Maßnahmen:

  • Einrichtung einer Analysegruppe zur Sonderauswertung. Diese soll einzelne Deliktfelder wie Suchtmittel, Geldwäsche, KFZ-Verschiebung, Kinderpornographie, IT-Kriminalität analysieren, um künftig Maßnahmen gezielt setzen und Abwehrstrategien entwickeln zu können. Im vierten Quartal des Jahres soll der Rohbericht des Analyseteils für den Kriminalitätsbericht vorliegen.
  • Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe mit Spezialisten aus dem Justiz-, Unterrichts-, Sozial- und Innenressort zum Thema "Beziehungsdelikte". Schwerpunkte: "Gewalt gegen Kinder", "Gewalt gegen Migrantinnen", "Psychosoziale Opferhilfe". Erste Ergebnisse bzw. Vorschläge für legistische Maßnahmen und Präventionsmaßnahmen werden im vierten Quartal erwartet.

- Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit durch gemischte Streifen, Verbindungsbeamte, alle erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität;

- Konsequente Umsetzung des Bundeskriminalamtes: das Gesetz dazu (BKA-Gesetz) wurde bereits am 16. Oktober im Ministerrat beschlossen. (Schluss)

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