TRINKL: MIT AUSZUG AUS RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS MISSACHTET DIE OPPOSITION BUNDESVERFASSUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG

Opposition hat kein demokratisches Verständnis und will mit Medientheater nur ablenken

Wien, 18. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Mit dem heutigen Auszug aus dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses missachtet die Opposition die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats: Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrats und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen (Paragraf 11, Abs.1). Die Ausschussmitglieder sind zudem verpflichtet, an den Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen (Paragraf 36, Abs. 1). Sie müssen also nicht nur anwesend sein, sondern sogar aktiv an den Verhandlungen teilnehmen. Es ist daher unerklärlich, dass die Abgeordneten der Opposition trotz dieser klaren gesetzlichen Bestimmungen nicht ein Mindestmaß an demokratischem Verständnis aufbringen und dem Ausschuss weiter beiwohnen. Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Obmannstellvertreter im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, Abg. Dr. Josef Trinkl. ****

"Die Abstimmung ist das entscheidende Instrument der Demokratie. Es kann nicht sein, dass die Opposition einfach den Saal verlässt, nur weil ihr das Abstimmungsergebnis nicht gefällt." Es sei notwendig, sich in einem Ausschuss an einen bestimmten Ablauf zu halten. Bereits im April habe man beschlossen, die Sektionschefs der Ministerien zu laden. Es sei daher nur legitim, wenn diese im heutigen Ausschuss auch zu Wort kommen, begründete Trinkl die Weiterführung des Ausschusses. "Solange das nicht abgeschlossen ist, sind weitere Ladungen nicht aktuell".

Trinkl weiter: "Das Verlangen der SPÖ und der Grünen nach einer Ladung von Minister Bartenstein geht ins Leere, da alle offenen Fragen bereits geklärt werden konnten." Hätte die Opposition nicht den letzten Ausschuss verlassen, dann wüsste sie, warum im Büro des Ministers Arbeitsleihverträge bestehen. Der Grund dafür liege darin, dass besonders im Wirtschaftsministerium viele Mitarbeiter mit Spezialwissen erforderlich seien, und die müssten von außen beigezogen werden. Der Personalzuwachs im Kabinett sei durch die Erweiterung der Kompetenzen erklärbar. Ähnlich verhalte es sich im Sozialministerium.

Die Forderung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter nach einer gänzlichen Abschaffung von Leihverträgen sei zudem unseriös. "Gerade die SPÖ hat unter ihrer Regierungstätigkeit massiv auf Leihverträge für die Mitarbeiter in ihren Ministerbüros zurückgegriffen", so der ÖVP-Abgeordnete. Aus den bisherigen Befragungen im Ausschuss sei eindeutig hervorgegangen, dass man auf das Instrument der Leiharbeitsverträge auch in Zukunft nicht gänzlich verzichten können werde, will man flexible und sachlich kompetente Mitarbeiter für den jeweiligen Ressortverantwortlichen sicherstellen.

"Der Auszug aus dem Ausschuss ist nur ein Medientheater der Opposition, um davon abzulenken, dass beim Ausschuss keine Gagenskandale zu Tage treten werden. Es ist ihnen lieber, nicht dabei zu sein, als sich eingestehen zu müssen, dass nichts Neues mehr herauskommt". Der Ausschuss mache aber trotzdem Sinn, um die ordnungsgemäße Handhabung der Dienstverhältnisse in den Ministerbüros aufzuzeigen, so Trinkl, der darauf hinwies, dass aufgrund früherer Vorwürfe viele korrigierende Maßnahmen gesetzt wurden. "Die Regierungsfraktionen werden ihrer Pflicht nachkommen und den Ausschuss ordnungsgemäß zu Ende bringen", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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