NIZZA-VERTRAG UND SICHERHEITSRAT AM DIENSTAG IM NATIONALRATS-PLENUM Präsidiale fixiert Tagesordnungen für Sitzungen der kommenden Woche

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer Konsens über Termin und Ablauf der nächsten Plenarsitzungen des Nationalrates erzielt.

Demnach wird die nächste Sitzung des Nationalrates für Dienstag, den 23. Oktober, um 10 Uhr, einberufen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde (deren Thema von der Freiheitlichen Partei vorgeschlagen wird). Im Anschluss daran wird es eine Diskussion zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik geben, die auf der Basis des Gesetzentwurfes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und auf der Basis des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages von Nizza geführt wird. Bei der Beschlussfassung über den Nationalen Sicherheitsrat ist eine einstimmige Annahme zu erwarten. Dieser Teil der Nationalratssitzung wird von 10 bis 13 Uhr live im ORF-Fernsehen übertragen. Im Anschluss daran werden u.a. eine Verwaltungsverfahrensgesetznovelle, eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes und der Entwurf eines Bundesgesetzes verhandelt, mit dem ein Bundesehrenzeichengesetz geschaffen wird.

Am Mittwoch, dem 24. Oktober, beginnt die Plenarsitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Zum Aufruf kommen Fragen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Im Anschluss daran wird das Strafrechtsänderungsgesetz 2001 und die Euro-Gerichtsgebührennovelle behandelt. Weiters werden Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss, aus dem Finanzausschuss sowie ein Ersuchen betreffend Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler verhandelt.

Der 25. Oktober wird nicht als Plenarsitzungstag für den Nationalrat benötigt, doch findet an diesem Tag eine Sitzung des Hauptausschusses statt.

Weitere Plenarsitzungen des Nationalrates sind nach dem derzeitigen Planungsstand für den 21., 22. und 23. November 2001 geplant. (Schluss)

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