Asyl-Schnellverfahren: Kuntzl warnt vor Verschlechterung für Asylsuchende

Wien (SK) Besorgt reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf den neuerlichen Vorstoß Innenminister Strassers in Richtung Asyl-Schnellverfahren. "Misstrauen ist angebracht, zumal Strasser hier wieder einmal auf eine FPÖ-Forderung eingeht", so Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bemühungen der Politik müssten vor allem in Richtung "korrekte, faire und menschenwürdige Asylverfahren" gehen und nicht in Richtung "kurzer Prozess für Asylwerber". ****

Es sei zwar nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass eine kürzere Verfahrensdauer automatisch mit einer schlechteren Qualität einhergehe, "allerdings ist die Gefahr vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen geführten Debatte sehr groß". Es dürfe nicht sein, dass der Gesetzgeber hiermit eine Regelung schafft, die die zuständigen Behörden mit uneinhaltbaren Zeitvorgaben überfordert und in weiterer Folge schlechte und schlampige Asylverfahren provoziert.

"Eine Verkürzung der Asylverfahren darf keinesfalls auf Kosten der Asylsuchenden gehen", so Kuntzl weiters. Die in jüngster Zeit vor allem von der FPÖ forcierte Aushöhlung des Asylrechts verurteilte sie scharf. Es werde sich zeigen, ob Innenminister Strasser einen weiteren Kniefall vor der FPÖ hinlegt und wieder einmal den ausländerfeindlichen und populistischen FPÖ-Forderungen nachgibt. (Schluss) se

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