Stoisits: Asyl-Schnellverfahren torpedieren Recht auf faires Verfahren

Strasser rückt unerträglich nahe an Positionen von Haider und Westenthaler heran

Wien (OTS) "Mit Schnellverfahren für Asylwerber wird als erstes das Recht auf ein faires Verfahren auf der Strecke bleiben", befürchtet die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Mit seinem Ansinnen schließt sich Strasser einmal mehr den populistischen, nur auf Flüchtlingsabwehr zielenden Forderungen von Westhentaler und Co. an, wenn er das Hauptproblem beim Asyl ausschließlich in langsamen Verfahren ortet, so Stoisits. Rechtsstaatlichkeit wird durch vernünftige Fristen und eingehende Überprüfung der Asylanliegen gewährleistet, nicht durch Verfahren im Eiltempo, so Stoisits.

Der VfGH hat gerade vor einem Jahr die 2-Tages-Berufungsfrist im Asylgesetz als verfassungswidrig aufgehoben und nun versucht Strasser, kürzere Fristen durch die Hintertür wieder einzuführen, ist Stoisits empört. Strassers Ansinnen entspricht zudem in keiner Weise den auf EU-Ebene vorgeschlagenen und in Ausarbeitung befindlichen Vorschlägen. "Der Minister soll endlich aufhören, Österreich als Hardliner in der EU zu positionieren", so Stoisits.

Ziel der Genfer Flüchtlingskonvention, erinnert Stoisits, ist die Feststellung, ob bei einem Asylwerber Flüchtlingseigenschaft vorliegt oder nicht. Schnellverfahren und die Klassifizierung nach Erfolgschancen nach dem österreichischen Asylgesetz, die vor allem dazu dienen sollen, Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loszuwerden, widersprechen dem Sinn der Flüchtlingskonvention, so Stoisits.

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