WESTENTHALER: FPÖ bleibt Sicherheitspartei Nummer 1

"Wer frei leben will, braucht Schutz vor Terror und Kriminalität"

Wien, 2001-10-18 (fpd) - Im Bild der Bevölkerung sei die FPÖ die Sicherheitspartei, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn der heute und morgen in Wien stattfindenden Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs. ****

"Ein guter Tag beginnt mit einer guten Umfrage." Mit diesen Worten präsentierte Westenthaler zwei aktuelle Umfragen, bei denen die FPÖ zwischen 26 und 29 Prozent liegt. "Es geht uns gut", und zwar, weil die FPÖ ihre Versprechen eingelöst habe und umgesetzt habe. Man habe gerade bei der Sicherheit alle wichtigen Themen besetzt. Bei der inneren Sicherheit nannte Westenthaler die Diskussion über die Fingerprints und die Umsetzung des Integrationsvertrags, bei der äußeren Sicherheit hob er den Einsatz von Verteidigungsminister Scheibner hervor.

Am 11. September habe sich die Verletzbarkeit auch westlicher Sicherheitssysteme gezeigt. Daher müsse der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen, betonte Westenthaler. Die Attentate in New York hätten aber auch die Umkehr von den Träumen einer multikulturellen Gesellschaft gebracht. Westenthaler bezeichnete es als schreckliche Ironie der Geschichte, daß Amerika die Attentäter selbst ausgebildet habe, ohne es zu wissen. Dies sei die Beendigung des multikulturellen Traums.

Westenthaler betonte, daß man zwischen Islam und islamischem Terrorismus differenzieren müsse und sie nicht in einen Topf werfen dürfe. Man müsse aber wert darauf legen, daß die westlichen Werte hochgehalten würden. Es sei auch notwendig, ein Signal zu senden, wie man es in Zukunft besser machen werde. Man müsse besser aufpassen und über die Innovation von Sicherheitssystemen nachdenken. In diesem Zusammenhang thematisierte Westenthaler wieder das Fingerprintsystem. Man müsse die Barrieren erhöhen und Reisepässe und Dokumente fälschungssicher machen. Lausch- und Rasterfahndung seien ausgeweitet worden. Auch müßten hier ansässige extremistische Organisationen besser beobachtet werden. Auch über eine Verschärfung des Asylrechts müsse man nachdenken. Man stelle die Genfer Konvention natürlich nicht in Frage. Aber man müsse genauer hinschauen und sich auch überlegen, wie man Asylverfahren beschleunige. Westenthaler regte auch eine Meldepflicht für Asylwerber, deren Verfahren laufe, an. Das größte Problem seien derzeit die "Kettenantragsstellungen", die zu einer Never-ending-story führen würden. Wenn jetzt zudem noch 7.000 Asylanträge aus Pakistan einträfen, sei die Behörde gelähmt. Auch für zielgerichtete Datenvernetzung sprach sich der freiheitliche Klubobmann aus. "Datenschutz darf nicht Täterschutz werden."

"Wer frei leben will, braucht Schutz vor Terror und Kriminalität", betonte Westenthaler. Im Gegensatz zu SPÖ-Chef Gusenbauer sei er der Meinung: "Es gibt Sicherheit UND Freiheit, beides ist möglich." Es sei gut, daß es diese Regierung gebe. Bei den Grünen etwa herrsche Chaos. Die Kompetenz liege bei dieser Regierung. Bei dieser Klausur werde sich zeigen, daß die FPÖ Sicherheitspartei Nummer 1 bleibe. (Schluß)

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