SCHENNACH: FINGERPRINTS - FPÖ HÄLT AM SCHIKANIERKURS FEST

Stellungnahme der Landeshauptleute nötig

Wien (OTS) "Die FPÖ unternimmt alles, um als Regierungspartei die Bevölkerung möglichst viel zu schikanieren. Nur so kann das neuerliche Festhalten der FPÖ an der Einführung der Fingerabdrücke für ganz Österreich ausgelegt werden. Westenthaler dürfte wohl zuviel Orwell gelesen haben", meint der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach.

"Jetzt sind die Landeshauptleute gefordert, den krausen Ideen einer Regierungspartei eine klare Absage zu erteilen, den hier sollen nicht nur ihre BürgerInnen schikaniert werden, sondern die Abnahme der Fingerabdrücke wird letztlich in den Ländern, in den Städten und Gemeinden erfolgen müssen. Nachdem sich die Landeshauptleute auch in anderen Fragen immer wieder einmischen, ist angesichts einer solchen Massenschikane Zurückhaltung fehl am Platz", so Bundesrat Schennach. Hinsichtlich des Westenthaler-Arguments, der deutsche Innenminister Schily sei sein Lehrmeister, ist es bemerkenswert, dass sich die Sicherheitspolitik der FPÖ an jener der deutschen SPD orientiert, die in Deutschland auch nicht widerstandslos hingenommen wird. "Ausserdem muß Österreich nicht in jede Grube hineinplumpsen, in welche derzeit die deutsche Bundesregierung zu stürzen droht. Man kann auch klüger bleiben", so Schennach an die Adresse des freiheitlichen Klubobmannes zum Klausurauftakt der FPÖ.

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