Swoboda: Trotz Fortschritten bleibt Türkei noch hinter Forderungen der EU zurück

Swoboda fordert gesamteuropäische Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen

Wien (SK) "Trotz der Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung von Forderungen der Europäischen Union - etwa im Falle vorgenommener Verfassungsänderungen - sind diese leider bisher noch hinter den Erwartungen zurück geblieben", erklärte der Türkei-Berichterstatter und Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der nächste Woche im Europäischen Parlament abzustimmende jährliche Bericht zur Beurteilung der Türkei als EU-Kandidat gebe der Türkei aber Anreize, "mit der Umsetzung noch rascher voranzugehen", betonte Swoboda. "Der Bericht weist darauf hin, dass die Mitwirkung der Türkei bei einer Lösung der Zypern-Frage notwendig für ein gutes Verhältnis der EU zur Türkei ist", so Swoboda. ****

"Die Türkei darf aus dem Kampf gegen den Terror nicht ableiten, dass Europas Wünsche hinsichtlich kultureller Rechte und Minderheitenrechten der Kurden nun unter den Tisch fallen", betonte der Türkei-Berichterstatter. "Gerade, weil wir den Terrorismus ablehnen, treten wir für eine Verbesserung der Situation durch einen stärkeren Dialog zwischen Kurdenvertretern und den Vertretern der Türkei ein", so Swoboda.

Nächste Woche stehe ferner ein Bericht der Kommission über die Sicherheit im Flugverkehr - auch in Bezug auf die Sicherheit industrieller Anlagen bzw. Nuklearanlagen zur Abstimmung an. "Die Kommission muss einen Prozess in Gang setzen, dessen Ziel gesamteuropäische Sicherheitsstandards bei Nuklearanlagen - gegen Anschläge, aber auch gegen interne Probleme - sind."

"Im Kampf gegen den Terrorismus ist das Parlament inzwischen rascher und zügiger bei der Arbeit, aber auch genauer und sensibler, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte geht. Es kann keinen Abtausch zwischen Grund- und Freiheitsrechten einerseits und mehr Sicherheit andererseits geben."

Von der Erklärung von Rat und Kommission zum Gipfel von Gent erwarte sich Swoboda eine klare Entscheidung in Richtung eines Konvents. "Die Erklärung und in Folge der Gipfel müssen als Instrument dienen, um Europa eine neue Fassung - möglichst in Form einer Verfassung - zu geben", schloss Swoboda. (Schluss) ns/mp

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