Kiermaier: Sparmaßnahmen der Regierung gefährden Sicherheitsarbeit

Wien (SK) Anhand des Sicherheitsberichts für das Jahr 2000, der heute Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats diskutiert wird, wies SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass die Sparmaßnahmen der Regierung im Sicherheitsbereich bereits zu negativen Auswirkungen führen. "Dank der Arbeit unserer Exekutivbeamten ist das Sicherheitsniveau in Österreich noch hoch. Der Sparkurs der Regierung schlägt sich jedoch bereits in problematischen Entwicklungen nieder", betonte Kiermaier. Als "eine Beleidigung der heimischen Exekutive" bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete die Tatsache, dass der Bericht im Ausschuss enderledigt werde und die Regierungsparteien nicht den Mut aufbrächten, "im Plenum des Nationalrates zu ihrer sicherheitsgefährdenden Politik zu stehen". ****

"Es gibt zu denken, dass in wichtigen Bereichen der Sicherheitsarbeit im Jahr 2000 nicht nur die Aufklärungsquoten schlechter sind als 1999, sondern auch die Zahl der aufgetretenen Straftaten wesentlich größer ist. Und das, obwohl aufgrund einer geänderten Datenerfassung für 2000 nur die Daten von elf Monaten in den Bericht eingearbeitet wurden - also ein Monat fehlt", legte Kiermaier dar. Weiters bemängelte der Abgeordnete, "dass die Gestaltung des Berichts einen Vergleich mit den Daten der Vorjahre erschwert. Vielleicht scheut der Innenminister einen direkten Vergleich seiner Arbeit mit jener seiner Vorgänger. Im Spurenverwischen ist die Regierung jedoch genauso wenig erfolgreich wie in ihrer Sicherheitspolitik. Es ist für 2000 unter anderem ein Anstieg der Gesamtkriminalität, eine Zunahme der Verbrechen, also der schweren Delikte, und zugleich ein Sinken der Aufklärungsquote bei der Gesamtkriminalität erkennbar."

"Es ist schon schlimm genug, dass die Regierung Sparvorgaben festsetzt, die die Landesgendarmeriekommanden zu einschneidenden Maßnahmen zwingen. Eine besondere Ungeheuerlichkeit besteht aber darin, dass die Regierung die Frivolität besitzt, jene, die sie zu solchen Maßnahmen zwingt, dann für die nachteiligen Folgen ihrer eigenen Politik verantwortlich machen zu wollen", kritisiert Kiermaier. "Die Regierungsparteien sollten zumindest den Mut aufbringen, um zu ihrer Politik zu stehen. Ihre Haltung, den Sicherheitsbericht 2000 im Ausschuss endzuerledigen und nicht im Plenum des Nationalrats zur Diskussion zu stellen, erschwert der interessierten Öffentlichkeit den Zugang zu wichtigen Informationen über die negativen Folgen der VP/FP-Einsparungspolitik", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mp

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