Gusenbauer: Populismus hat zu bestimmen Zeiten Hochkonjunktur

Thesen zu Populismus zu Rosa Jochmanns 100. Geburtstag

Wien (SK) "Populismus hat unter ganz bestimmen politischen und ökonomischen Bedingungen Hochkonjunktur. Populistische Strömungen haben immer dann eine Chance, wenn das politische System blockiert ist und die Menschen das Gefühl haben, nichts geht mehr", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch bei einer Veranstaltung anlässlich des 100. Geburtstages von Rosa Jochmann zum Thema "Populismus - eine Herausforderung unserer Zeit". Gusenbauer betonte, in der Zeit zwischen 1986 und 1999 hätten die Menschen in Österreich den Eindruck gewonnen, dass es egal sei, ob man ÖVP oder SPÖ wähle, denn das Ergebnis sei auf alle Fälle eine große Koalition, und der Einfluss des Einzelnen sei nicht vorhanden. ****

"Die FPÖ war neben den Grünen die einzige öffentlichkeitswirksame Opposition, und jede Gesellschaft hat ein Oppositionspotenzial, denn eine Zustimmung von mehr als 60 Prozent für Ergebnisse einer Politik sind schwer möglich. Diese Situation ist in den anderen Staaten nicht viel anders", analysierte der SPÖ-Chef. Gusenbauer sieht den Spielraum für Populismus durch das "Ende der Spaßgesellschaft" aber bereits eingeschränkt.

Das Nachgeben gegenüber dem Populismus sei eine falsche Strategie. Die österreichische Sozialdemokratie sei in den achtziger Jahren deshalb nicht abgewählt worden, weil sie einen Teil des neoliberalen Denkens in ihrem Handeln internalisiert habe. "Dieses Prinzip, mit Opportunismus die Macht zu erhalten, konnte aber mit dem Populismus nicht funktionieren, weil es hier nicht um eine inhaltliche Adaption, sondern um eine Methodenadaption ging." Das Gegenbeispiel zu dieser fehlgeschlagenen Strategie sei der Wiener Wahlkampf, wo man dem Populismus mit Konfrontation begegnet sei.

Das Grundcharakteristikum der politischen Ziele müsse ein Politikmachen für alle sein. Jede Partei nehme für sich in Anspruch, Allgemeininteressen zu vertreten. Populistische Parteien aber leiteten daraus ab, dass ihre Politik für alle in der Gesellschaft besser sei, da ihre Änderungen ohne Opfer vorgenommen werden könnten. Die Kostenseite würde externalisiert und an nicht dem Volk angehörige Menschen weitergereicht: an "Volksfremde" wie "Bonzen" und "Volksfeinde" wie Ausländer. Hier liege der Unterschied zu nichtpopulistischen Parteien, die jeden nach seinem Vermögen dazu verpflichteten, zur Funktion des Gemeinwohls beizutragen, so Gusenbauer.

Nicht immer treffe es zu, dass mehrheitliche Entscheidungen richtig seien. Die Gültigkeit der Mehrheitsregel sei vielfach eingeschränkt: beispielsweise durch soziale Rechte, durch die europäische Menschenrechtskonvention oder durch andere existenzielle Interessen, die beispielsweise Krieg und Kernkraft beträfen.

Gusenbauer setzte fort, "auch die repräsentative Demokratie ist nicht unter allen Umständen der plebiszitären Demokratie vorzuziehen." Die Gründe dafür seien unter anderem gesellschaftliche Widersprüche und die Tatsache, dass es keine geschlossenen Lager mehr gebe.

"Ich habe das Gefühl, dass die Spaßgesellschaft zu Ende geht. Nach den Aktionen in Afghanistan und den Wirkungen auf den Weltfrieden, den Fragen nach der sozialen Gestaltung der Globalisierung, der diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisentscheidung, den schlechten Privatisierungserfahrungen und der Frage zwischen Konkurrenz und Solidarität, die auch damit zusammenhängt, dass es keine Insel des Reichtums in einem Meer der Armut geben kann, sehe ich die Wirkmöglichkeit des Populismus eingeschränkt", unterstrich Gusenbauer abschließend. (Schluss) ts

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