HAUPTAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT INFORMELLEM EU-TREFFEN IN GENT Themenschwerpunkte: Terrorismusbekämpfung und Zukunft der EU

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats trat heute unter Vorsitz des Dritten Präsidenten des Nationalrates Werner Fasslabend im Vorfeld des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Gent am 19. Oktober 2001 zusammen.

Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Abgeordneten mitteilte, würden auch bei diesem Treffen die Konsequenzen, die nach dem Terroranschlag vom 11. September zu ziehen sind, Hauptthema bleiben. Man werde sich auch mit dem Stand der Vorarbeiten zur Einführung des Euro befassen und die Zukunft der EU in Hinblick auf die nächste Regierungskonferenz besprechen. In Vorbereitung für diese Diskussion der Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den Vorsitzenden des Allgemeinen Rates und Ecofin in Gent seien bereits die Verteidi-gungs-, Verkehrs- sowie Finanz- und Justizminister und der Allgemeine Rat zusammengetreten.

Nachdem Abgeordneter Andreas Khol (V) die Sinnhaftigkeit der Einberufung des Hauptausschusses vor einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, das nicht einmal ein informeller Rat sei und wofür es auch keine Tagesordnung gebe, in Zweifel gezogen hatte, vertraten die Abgeordneten Peter Schieder (S), Ulrike Lunacek und Evelin Lichtenberger (beide G) vehement die Auffassung, dass es sehr wohl notwendig sei, wichtige anstehende Fragen zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit der Bundesregierung zu diskutieren.

GRUNDSÄTZLICHE ÜBEREINSTIMMUNG BEIM THEMA KONVENT ZUR VORBEREITUNG DER NÄCHSTEN REGIERUNGSKONFERENZ

Einen Schwerpunkt in der Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses bildete die Frage des Konvents zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz. Die Fraktionen stimmten in weiten Bereichen mit dem Bundeskanzler über die Vorgangs- und Arbeitsweise des Konvents überein. Schüssel hatte berichtet, dass zwei konzentrische Kreise geplant seien, ein Vorbereitungskonvent, dem Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, der Kommission, der Regierungen sowie Beobachter der Beitrittsländer angehören sollen, und ein größeres Forum, in dem die Beteiligung der Bürgergesellschaft vorgesehen ist. Der Bundeskanzler sprach sich für ein großes Maß an Offenheit aus sowie für einen transparenten Rückkoppelungsmechanismus in die Ratsformationen und nationalen Parlamente.

Leicht abweichende Meinungen gab es lediglich darüber, ob der Konvent verbindliche Formulierungen anstreben oder Optionen zu verschiedenen Themen vorbereiten solle. Die Frage sei, wie Abgeordneter Khol (V) es formulierte, wer letztendlich entscheidet. Abgeordneter Caspar Einem (S) meinte dazu, dass Optionen natürlich unvermeidlich sein würden, das Ziel sollte jedoch ein breiter Konsens sein. Entscheiden müssten selbstverständlich die Staats- und Regierungschefs, es gehe jedoch um eine konsistente Lösung, die die Union und ihre Leistungsfähigkeit weiterbringe. Einem sprach sich daher dafür aus, die Mitglieder des Konvents mehr oder weniger mit einem gebundenen Mandat auszustatten, auch wenn dieses sehr weit zu fassen sei. Bundeskanzler Schüssel hielt dem gegenüber von einem gebundenen Mandat wenig, ebenso meinte er, dass man nicht von vornherein auf einen großen Konsens hinarbeiten solle, da dieser dann nur unverbindliche Formulierungen liefern würde. Konkrete Lösungen seien eben kontroversiell. Selbstverständlich sollten aber die Mitglieder eines Landes den Eindruck prinzipieller Übereinstimmung vermitteln.

In seiner Wortmeldung präzisierte Abgeordneter Einem (S) die Vorstellungen der SPÖ-Fraktion zum Konvent und unterstrich aus seiner Sicht die Notwendigkeit, die Vertreter der Beitrittsländer und der NGOs stärker einzubinden. Geplant ist, dass die Mitglieder der Beitrittsländer beratende Funktion, aber kein Stimmrecht haben. Abgeordnete Lunacek (G) trat dagegen für ein Stimmrecht der Kandidatenländer ein. Einem meinte auch, dass man den Vorsitz des Konvents wieder einer Persönlichkeit mit fachlicher Autorität übergeben solle und dem Präsidium sowohl Vertreter des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente und der Staats- und Regierungschefs angehören sollten.

Was den Zeitplan für die Arbeit des Konvents betrifft, so hielt Bundeskanzler Schüssel den geplanten Abschluss der Beratungen mit Anfang 2004 für zu knapp, da man angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni des selben Jahres nur wenig Zeit für die Regierungskonferenz hätte. Er sprach sich daher dafür aus zu überlegen, die Vorbereitungsphase bereits im Spätherbst 2003 abzuschließen.

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG BEHERRSCHT WEITERHIN DEBATTE INNERHALB DER EU

Das zweite zentrale Thema der Diskussion im Hauptausschuss betraf die Bekämpfung des Terrorismus. Bundeskanzler Schüssel geht davon aus, dass man beim kommenden informellen Treffen die Beschlüsse des Ecofin-Rates unterstützen werde, und man bis zum Europäischen Rat Anfang Dezember zu einzelnen Fragen, wie zur Definition des Terrorismus und zum europäischen Haftbefehl, sehr präzise Stellungnahmen ausarbeiten werde.

Die Diskussion um die Definition des Terrorismus bezeichnete Abgeordneter Einem (S) als "ernüchternd". Abgeordnete Lichtenberger (G) formulierte zur Terrorismusdefinition insofern Bedenken, als es hier um eine sensible Grenzziehung und Zielsicherheit gehe und man ihrer Meinung nach aufpassen müsse, dass nicht etwa auch eine Blockade der Brennerautobahn darunter falle. Auch bei der Ausformulierung eines europäischen Haftbefehls sieht sie deshalb Schwierigkeiten, da es noch keine Unionsbürgerschaft gibt, die jene Schutzwirkung garantiert, welche man jetzt durch die Nationalstaaten genießt. Der Bundeskanzler konnte auf den Stand der Diskussion auf EU-Ebene nicht genauer eingehen, da es derzeit lediglich mündliche Diskussionen, aber noch keine Papiere gibt. Gegenwärtig würden Texte in den einzelnen Arbeitsgruppen von Juristen ausgearbeitet, auf denen man dann aufbauen könne, so der Bundeskanzler. Er sprach sich aber hinsichtlich des europäischen Haftbefehls für einen weiten Anwendungsbereich aus.

Von Abgeordnetem Erwin Niederwieser (S) auf den Transport gefährlicher Güter angesprochen, sagte der Bundeskanzler, dass man im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus auch darauf besonderes Augenmerk lege. Dieses Problem sei aber, wie jenes der Atomkraftwerke, ein schwieriges, da hier die Kommission keine Handhabe besitze. Niederwieser regte auch unter Hinweis auf die Erfahrungen in Südtirol an, dass eine Charta der Minderheiten, würde sie in anderen Ländern ebenfalls als geltendes Recht verankert, viel zur Beruhigung beitragen könnte.

Hinsichtlich des Transitvertrages formulierte der Bundeskanzler das Ziel, sich mit der EU-Kommission auf ein Übergangsregime des bestehenden Acquis Communitaire bis zu einer europäischen Richtlinie zu einigen. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass man bis zum Beitritt des ersten Landes das Road-Pricing in Österreich eingeführt haben werde.

Der Bundeskanzler informierte weiter, dass das Energiekapitel mit der Slowakei vorläufig abgeschlossen sei, da ein Regierungsbeschluss bezüglich der Schließung von Bohunice vorliege. Mit der tschechischen Regierung sei man noch nicht so weit, da es auf die zahlreichen und sachlich begründeten Fragen zu Sicherheit noch keine konkreten Antworten gebe.

Die Abgeordneten Karl Schweitzer und Gerhard Kurzmann (beide F) interessierten sich für den Zeitplan und die Finanzierung der EU-Erweiterung. Dazu meinte Schüssel, dass es nicht ausdiskutiert sei, welches Szenario für die Erweiterung gewählt werde, er jedoch Präferenzen für die Bewertung der Erfolge einzelner Staaten habe. Ginge man so vor, sei es realistisch, dass eine erste Gruppe zeitgleich mit der Wahl zum europäischen Parlament einen Vertragsabschluss erzielen könne. Die Kosten der Erweiterung würden innerhalb der Grenze von 1,7 % des BIP bleiben und damit finanzierbar sein. Dies habe eine Studie der Kommission ergeben. Da die Ausgaben derzeit bei 1,06 % lägen, sei noch Spielraum vorhanden. Für eine genaue Prognose sollte man jedoch die Halbzeitbilanzen abwarten. (Schluss)

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