FINANZAUSSCHUSS: WAS HEISST EIGENTLICH NULLDEFIZIT? Günter Stummvoll: Mit einer Null vor dem Komma ist das Ziel erreicht

Wien (PK) - Die aktuelle Entwicklung der Finanzschulden des Bundes bildete das erste Schwerpunktthema im heutigen Finanzausschuss. Grundlage der öffentlichen Debatte, die von unterschiedlichen Auffassungen über die Erreichbarkeit des Nulldefizits angesichts der veränderten Wachstumsprognosen geprägt war, bildete der Ressortbericht für das Jahr 2000 (III-117 d.B.). Ihm konnten die Abgeordneten entnehmen, dass die bereinigten Verbindlichkeiten des Bundes im Laufe des Jahres 2000 um 37,6 Mrd. S oder 2,3 % auf 1.660,9 Mrd. S zunahmen. Der Zuwachs ging damit binnen Jahresfrist (1999: + 87,7 Mrd. S oder + 5,7 %) um mehr als die Hälfte zurück. Der Budgetabgang, der 1999 noch 68,2 Mrd. S betragen hatte, machte 39,3 Mrd. S aus, die Differenz zwischen Nettodefizit und Zunahme der Finanzschuld resultiert im Wesentlichen aus ultimoübergreifenden Transaktionen. Der Zinsaufwand für die Finanzschuld lag im Berichtsjahr bei 93 Mrd. S und überschritt den Vorjahreswert um 1,7 Mrd. S oder 1,8 %. Die Nominalverzinsung der Bundesschulden lag Ende 2000 trotz steigender kurzfristiger Zinsen unverändert bei 5,4 %. Die Zinserhöhungen wirkten sich wegen des hohen Fixzinsanteils, geringer Geldmarktfinanzierungen, Tilgungen hoch verzinster Schuldkategorien und infolge von Anleiheaufstockungen nicht auf die Nominalverzinsung aus.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) leitete die Debatte ein, indem er daran erinnerte, dass sich die Wachstumsberechnungen geändert haben, die die Bundesregierung ihrer Zielsetzung für ein Nulldefizit im Jahr 2002 zu Grunde gelegt habe. Edlinger zeigte sich skeptisch, dass es gelingen werde, mit einer Erhöhung der Notenbankdividende, der Auflösung von Pensionsversicherungsreserven und einer Optimierung der Finanzschuldengebarung, wie sie von der Regierung geplant werden, das Nulldefizit zu erreichen. Edlingers pointiertes Resümee zur Finanzpolitik der Bundesregierung lautete: "Grasser hat restriktive Impulse setzen wollen, um eine Konjunkturüberhitzung zu vermeiden. Das ist ihm voll gelungen".

Edlingers Liste weiterer Detailfragen enthielt die in Aussicht gestellte Steuerreform, die Lohnnebenkostensenkung und zusätzliche Agrarförderungen. Kritisch wies Edlinger darauf hin, dass Österreich europaweit in der Einkommensentwicklung das Schlusslicht bilde und verlangte Maßnahmen zur Einkommenssicherung sozial Schwacher. Außerdem wandte sich der Abgeordnete gegen die Absicht, die Zusammensetzung des Staatsschuldenausschusses in Richtung Mehrheit für die Regierungsvertreter zu verändern.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) hielt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für seriös, Aussagen über den Konjunkturverlauf des Jahres 2002 zu treffen und warnte davor, die Wirtschaft "krank zu jammern". Stummvoll plädierte dafür, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und wagte hinsichtlich der Defizitentwicklung die Aussage, dass man von einem Nulldefizit sprechen könne, so lange eine Null vor dem Komma stehe. Die politische Botschaft für diese Gesetzgebungsperiode habe gelautet, das Schuldenmachen zu beenden. Dieses Ziel sei mit einer Null vor dem Komma erreicht.

Abgeordneter Gilbert Trattner (F) wollte sich demgegenüber nicht so leicht vom Nulldefizit verabschieden und wies die Kritik des Abgeordneten Edlinger mit dem Hinweis darauf zurück, dass dieser sich während seiner Zeit als Minister nicht an Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses gehalten, sondern in Hochkonjunkturjahren steigende Defizite zugelassen habe. Die gegenwärtige Bundesregierung habe das Budget auf Kosten jener entlastet, die es sich leisten können - der vorliegende Bericht stelle der Bundesregierung ein positives Zeugnis aus.

Abgeordneter Werner Kogler (G) zollte Abgeordnetem Stummvoll Respekt für seine "ehrliche und grundvernünftige" Aussage. Politik bestehe nicht darin, nur ein Ziel - das Nulldefizit - zu verfolgen, sondern einen Ausgleich zwischen verschiedenen Zielen herbeizuführen.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) wollte die Finanzpolitik nicht bloß auf statistische Betrachtungen reduziert sehen und verlangte mit dem Hinweis auf die expansive Politik der USA mehr Mut, über Alternativen zu diskutieren und aktiv gegenzusteuern.

Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) erinnerte Bauer daran, dass die USA jahrelang Budgetüberschüsse erzielten und daher jetzt die Möglichkeit haben, Geld zu verteilen. In Österreich sei es hingegen nicht angebracht, einem Deficit-Spending das Wort zu reden. Viel wichtiger sei es, die angepeilte Richtung beizubehalten und die Budgetsituation zu verbessern. Die Regierung befinde sich auf dem richtigen Weg.

Staatssekretär Alfred Finz zitierte die Empfehlung des Staatsschuldenausschusses, den Konsolidierungskurs beizubehalten und im Wege von Strukturmaßnahmen und Defizitabbau optimale Finanzierungsbedingungen für den Staatshaushalt zu erreichen.

Gegenüber Abgeordnetem Edlinger wies der Staatssekretär darauf hin, dass jüngste Wirtschaftsprognosen das ursprünglich angenommene nominelle Wachstum für 2002 nur um 0,2 % unterschreiten. Er halte daher weiterhin am Ziel eines gesamtstaatlichen Nulldefizits fest. Die Bundesregierung strebe eine Lohnsteuersenkung an; was man tatsächlich machen könne, werde man aber erst nach Abschluss der Budgetkonsolidierung sehen.

In der Einkommensentwicklung sei im Jahr 2001 mit einem Minus von 0,8 % zu rechnen, räumte der Staatssekretär ein, erinnerte aber daran, dass der Einkommensrückgang im Jahr 1997 2,4 % ausgemacht habe.

In der Zusammensetzung des Staatsschuldenausschusses strebe die Bundesregierung eine Parität zwischen Sozialpartnern und Regierungsvertretern und außerdem eine Ausweitung der Empfehlungen auf alle öffentlichen Haushalte und eine stärkere Information der Öffentlichkeit an.

Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen und ist damit enderledigt.

WAS BRINGEN DIE NEUEN EIGENMITTELBESTIMMUNGEN GEMÄSS BASEL II?

Sodann erörterten die Ausschussmitglieder gemeinsam mit dem Gouverneur und der Vize-Gouverneurin der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher und Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, sowie mit dem Syndikus der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Herbert Pichler, die unter dem Titel "Basel II" in Diskussion stehenden neuen Eigenmittelbestimmungen für die Banken.

Gouverneur Klaus Liebscher erinnerte an das nach der Asien- und Russland-Krise formulierte Ziel, eine höhere Stabilität des Bankensektors zu erreichen. Es gehe um eine bessere Risikoabbildung bei den Banken und um Vorkehrungen gegen lockere Kreditvergaben und zu gering abgesicherte Fremdwährungsrisken. Außerdem seien neue Entwicklungen im elektronischen Bankgeschäft zu berücksichtigen. Ein spezielles Problem stellten kleinere Institute dar, die sich ohne entsprechende Risikoabsicherung auf Geschäfte mit hohem Risiko einlassen. Als Instrumente nannte Liebscher das Mindesteigenkapital für Kreditrisken. Während heute 8 % Mindesteigenkapital als Unterlegung genügen, soll künftig zwischen Risikoqualitäten unterschieden werden. Zweitens soll die Aufsichtsstruktur an die Erfordernisse angepasst und drittens die Transparenz im Sinne einer Offenlegung für die Banken erhöht werden.

Vize-Gouverneurin Tumpel-Gugerell machte darauf aufmerksam, dass Österreich keinen direkten Vertreter bei den Verhandlungen zwischen den G-10-Ländern in Basel habe, aber unter anderem im Rahmen der EU mitwirke. In den bisherigen, bereits dreijährigen Verhandlungen konnte bereits viel für die europäische und österreichische Position erreicht werden. Der ursprüngliche US-Vorschlag, der stark auf der Beurteilung durch Rating-Agenturen aufbaute, konnte von den europäischen Teilnehmern in Richtung internes Rating verändert werden. Für Deutschland und Österreich seien Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Fix vereinbart wurden Erleichterungen für Kleinkredite, deren konkrete Ausgestaltung aber noch Gegenstand von Verhandlungen sei. Angesichts stark unterschiedlicher Ausfallsrisken zwischen kleinen und großen Betrieben (0,2 % bis 2 %) und zwischen verschiedenen Branchen (0,1 % bis 6 %) sei damit zu rechnen, dass risikoreiche Betriebe in Zukunft weniger günstige Konditionen erhalten als heute, wobei große Banken bereits damit begonnen haben, sich auf das neue System einzustellen.

Vize-Gouverneurin Tumpel-Gugerell nannte den Abgeordneten folgenden Zeitplan für Basel II: Sie rechne bis Ende 2001 mit einem ersten Entwurf für die EU-Richtlinie. Im Herbst oder Ende 2002 sei ein endgültiger Vorschlag zu erwarten und Mitte 2003 eine EU-Richtlinie, die binnen 18 Monaten auf nationaler Ebene umzusetzen sei. Im Jahr 2005 soll die neue Regelung in Kraft treten.

Wirtschaftskammer-Syndikus Herbert Pichler beurteilte die Zielsetzungen von Basel II grundsätzlich positiv und hielt es für wichtig, dass es in den bisherigen Verhandlungen gelungen sei, die Beurteilung der Bonität nicht von externen Rating-Agenturen abhängig zu machen, sondern interne Ratings der Banken anzuerkennen. Es werde aber notwendig sein, noch wesentliche Änderungen herbeizuführen, um größere Belastungen für die Banken und die Kreditnehmer zu vermeiden. Dabei sei zu beachten, dass ein Risikozuschlag für Langfristfinanzierungen die österreichischen und deutschen Banken treffen würde. Als zu hoch bezeichnete Pichler auch den vorgeschlagenen Prozentsatz für das operationale Risiko. Außerdem plädierte der Syndikus für marktgerechte Veröffentlichungspflichten. Es gehe einerseits darum, im Verhandlungsprozess Erleichterungen zu erreichen und sich andererseits auf die Umsetzung von Basel II intensiv vorzubereiten, sagte Pichler.

Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) hielt es für wichtig, die Öffentlichkeit über Basel II zu informieren. Der Vorschlag bedürfte weiterer Nachbesserungen, zudem sei zu vermeiden, dass der österreichische Kreditapparat überfahren werde und unvorbereitet in die neue Entwicklung gehe. Auch plädierte Firlinger für legistische Abfederungen. Denn Basel II lasse prozyklische Wirkungen, einen Rückzug der Banken aus Tourismusgebieten und schlechtere Kreditbedingungen für kleine Betriebe erwarten, die nicht die Möglichkeit haben, andere Finanzierungsinstrumente zu nutzen.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) wies auf die speziellen Bilanzierungstraditionen in Österreich hin, etwa auf das Problem der stillen Reserven. Es sei wichtig, die europäische Position in die Verhandlungen einzubringen und sich nicht alles aufzwingen zu lassen. Bessere Kreditkonditionen bei guter Bonität entsprechen zwar der Logik des Marktes, sie lassen aber eine massive Strukturbereinigung in der Tourismusbranche und im Dienstleistungssektor befürchten. In diesem Zusammenhang warnte Bauer vor katastrophalen Auswirkungen auf einzelne Regionen. Angesichts von 25-prozentigen Kreditkostensteigerungen für kleine und mittlere Unternehmen sprach sich der Abgeordnete dafür aus, intensive Diskussionen unter Einbeziehung der Firmen zu starten.

Auch Abgeordneter Günter Kiermaier (S) befasste sich mit den Auswirkungen von Basel II auf den Tourismus und machte darauf aufmerksam, dass 90 % der Betriebe Größen aufweisen, die neuerdings als nicht mehr rentabel gelten. "Das geht an die Substanz der österreichischen Tourismuswirtschaft", sagte der Abgeordnete und fragte, wie man die Nahversorgung im ländlichen Raum mit den zu erwartenden Kreditbedingungen erhalten wolle. Kiermaier drängte auf eine eingehende Debatte über abfedernde Maßnahmen.

Abgeordneter Hans Müller (F) sah die Notwendigkeit von Ausnahmen und Erleichterungen für kleinere und mittlere Banken, warnte vor zunehmenden Ausgleichen und Konkursen bei den KMU und Gefahren für die von der EU forcierte Neugründung von Betrieben.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) schloss sich den Vorrednern an und plädierte seinerseits dafür, sich im österreichischen Parlament intensiv mit dem Thema zu befassen. Das Grundmotiv für Basel II sei akzeptabel, man dürfe aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Österreich darf sich als kleines Land nicht überfahren lassen.

Während Abgeordneter Jakob Auer (V) für eine Informationsoffensive eintrat, warnte Abgeordneter Hermann Böhacker (F) vor einer möglichen Verunsicherung der Betriebe. Auch er sprach von einer volkswirtschaftlichen Zeitbombe und großen Gefahren für die KMU, speziell in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und wollte über die steuerliche Behandlung von Eigen- und Fremdkapital diskutieren.

Abschließend sagte Gouverneur Klaus Liebscher, er sei sich der Sensibilität des Themas bewusst und begrüßte den intensiven Informationsaustausch mit dem Parlament.

Vize-Gouverneurin Tumpel-Gugerell hielt die Einrichtung einer lokalen Rating-Agentur für zweckmäßig, um Firmen die Möglichkeit zu geben, sich stärker durch Anleihen zu finanzieren. Entlastend werde der sich verschärfende Wettbewerb auf dem entstehenden einheitlichen europäischen Finanzmarkt wirken, da von ihm Gegendruck auf die Kreditkonditionen wirken werde.

Syndikus Herbert Pichler hielt es für wichtig, in Basel Einfluss in Richtung auf Verbesserung des bisherigen Vorschlages zu nehmen. Gleichzeitig sollte man über die Auswirkungen auf Banken und Firmen nachdenken und etwas für kleine und mittlere Unternehmen tun. Die Risikobeurteilungssysteme sollten verbessert und die Wettbewerbsaspekte zwischen den Banken sowie der Gesamtwirtschaft beachtet werden. Es gelte, Erleichterungen für KMU sowie für kleine und mittlere Banken zu erreichen und das EU-Ziel erleichterter Neugründungen im Auge zu behalten. Als Abfederungsmaßnahme nannte Herbert Pichler eigenkapitalstärkende Maßnahmen.

EINHELLIGE BESCHLÜSSE FÜR STEUER- UND INVESTITIONSABKOMMEN

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Sowjetunion wird seit 1992 nicht mehr angewendet. Um Doppelbesteuerung zwischen Österreich und Estland zu vermeiden, wurde ein entsprechendes Abkommen mit Estland vereinbart, das sich inhaltlich an jenen Grundsätzen orientiert, die vom Fiskalausschuss der OECD erarbeitet wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben (598 d.B.).

Eine Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird durch ein entsprechendes Abkommen zwischen Österreich und Deutschland vermieden. In bestimmten Fällen dürfen die im Quellenstaat zu besteuernden Einkünfte auch im Ansässigkeitsstaat der Einkommensbesteuerung unterzogen werden, wobei jedoch die im Quellenstaat erhobene Steuer auf die auf diese Einkünfte entfallende Steuer des Ansässigkeitsstaates anzurechnen ist (695 d.B.).

Abkommen mit dem Libanon (682 d.B.), Belarus (688 d.B.), Belize (751 d.B.) und Moldawien (747 d.B.) haben die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regeln auf der Grundlage der Gegenseitigkeit u.a. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Die Abkommen beruhen auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung; ausgenommen sind Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Aufgrund dieses Vertrages ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten.

ZWEITES EURO-UMSTELLUNGSGESETZ EINSTIMMIG VERABSCHIEDET

Mit einem 2. Euro-Umstellungsgesetz will die Bundesregierung im Hinblick auf die materielle Einführung der neuen Währung am Beginn des kommenden Jahres, Schillingbeträge in mehr als 50 Gesetzen auf Euro umstellen (742 d.B.). Die Regierungsvorlage wurde in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages, der im wesentlichen der Abschaffung der Stempelmarken Rechnung trägt, einstimmig angenommen. Stimmeneinhelligkeit bestand auch hinsichtlich eines gemeinsamen
§ 27-Antrages von FPÖ, ÖVP und SPÖ, durch den der Geltungsbereich des Gesetzes auf das Politiker-Bezügebegrenzungsgesetz ausgeweitet wird.(Schluss)

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