DER STANDARD-Kommentar: "Angst essen Freiheit auf: Die Terrorkrise verstärkt die vorhandene Bereitschaft, auf Bürgerrechte zu verzichten" (von Jörg Wojahn) - Erscheinungstag 18.10.2001

Wien (ots) - Anfang der Achtzigerjahre ging die Angst vor dem Großen Bruder um. Vor dem Orwellschen allwissenden Staat, der seine Bürger bis in den

Kopf hinein überwacht. In Deutschland gingen damals Hunderttausende auf die Straßen, weil sie keinen maschinenlesbaren Personalausweis wollten. Horrorszenario "gläserner Mensch".

Heute geht die Angst vor Osama Bin Laden um. Vor al- Qa"ida, dem universellen Terrornetz, das die Freiheiten der westlichen Gesellschaften für seine islamistischen Schreckenstaten ausnutzt. Und es sieht so aus, als ob die Bürger dieser Gesellschaften dieses Mal ohne Murren, ja sogar gerne auf viele ihrer Freiheiten verzichten wollten - wenn es nur zugunsten der Sicherheit ist. Angst essen Freiheit auf, frei nach Rainer Werner Fassbinder. Horrorszenario: der Schläfer nebenan.

Da tut sich der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily leicht, Terrorpakete vorzulegen, die nach dem Motto zusammengestellt sind:
"Was wir uns schon immer gewünscht haben, doch nie vorzuschlagen wagten." Er wird in Österreich bald Nachahmer finden, denn der starke Staat ist groß in Mode.

Die Terrorkrise ist dabei allerdings nur der Kulminationspunkt einer Entwicklung, die schon vor einigen Jahren begonnen hat. Denn vor der Osama-Angst grassierte bereits die Furcht vor der organisierten Kriminalität. Die Regierungen - nicht nur in Deutschland und in Österreich - haben sie instrumentalisiert, um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten Schritt für Schritt abzubauen.

Lauschangriff, Videoüberwachung - Salamitaktik. Die meisten Bürger gaben in feinen Dosen Freiheiten gegenüber dem Staat auf. Der nahm sie gerne zurück. Sah er doch auch, dass die Menschen sowieso bereitwillig ihre informationelle Selbstbestimmung verkaufen: per Kreditkartendaten als Konsumentenprofil an Wirtschaftsunternehmen von Amazon bis Microsoft. Sie tun das nicht einmal auf der Suche nach Sicherheit, sondern aus Bequemlichkeit.

Vielleicht entspricht es also wirklich dem derzeitigen Willen und sogar den Interessen des demokratischen Souveräns, den Schutz durch den Staat auszubauen und den Schutz vor dem Staat abzubauen. In der Krise zurück zu den Wurzeln sozusagen. Denn die klassischen Staatsphilosophen sehen die Suche des Einzelnen nach Sicherheit ja gerade als Motiv für den Zusammenschluss der Individuen zu staatlicher Gesellschaft.

Doch Kleinstaaterei ist es, die heutzutage Sicherheit behindert:
Polizisten, die Verbrecher nicht über die Grenzen hinaus verfolgen dürfen. Staatsanwälte, die Ermittlungsakten nur über langwierige Dienstwege aus dem Nachbarland bekommen. Richter, deren Haftbefehle im Ausland nicht vollzogen werden. Politiker, die das alles aus nationalem Machtdenken immer noch nicht geändert haben: Das Antiterrorpaket der EU, mit dem die Mitgliedstaaten auf einige ihrer Souveränitätsrechte zugunsten der Sicherheit ihrer Bürger verzichten sollen, steckt in den Gremien fest - auch wegen Bremsern aus Wien und Berlin. Da wirkt es eher wie ein PR-Gag, wenn Schily schon wieder neue Gebiete findet, die die Staaten gemeinsam regeln könnten, bevor die alten Hausaufgaben erledigt sind.

Kein EU-Regierungschef soll im Übrigen behaupten, mit dem eifersüchtigen Wachen über die nationalen Hoheitsrechte exekutiere er nur den Wählerwillen. Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage halten 88 Prozent der Unionsbürger den gemeinsamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen für eine Hauptaufgabe der EU. Die Menschen sehen also, dass

ihre Sicherheit auch heute durch den Zusammenschluss zu einer Gemeinschaft am besten gewährleistet wird.

Und die Regierungen? Eiligst sammeln sie bei ihren Bürgern die Freiheiten unter Hinweis auf die Schutzfunktion des Staates ein. Doch nur langsam, sehr langsam übertragen sie die nötigen Kompetenzen zur Gewährung von Sicherheit auf die Union. Da stimmt etwas nicht.

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