SCHÜSSEL: EURO, EU UND TERRORISMUS SIND THEMEN BEIM INFORMELLEN TREFFEN DES EUROPÄISCHEN RATES IN GENT

Wien, 17. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Bei dem informellen Treffen am 19. Oktober wird sich der Europäische Rat in Gent mit der Euro-Einführung, den wirtschaftlichen Auswirkungen seit dem 11. September und mit Maßnahmen gegen den Terrorismus befassen, umriss heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrats die Themenschwerpunkte. Auch Fragen der Erweiterung und der zukünftigen Entwicklung der Union werden angesprochen. ****

Von heute an seien es nur mehr 75 Tage, bis der Euro im alltäglichen Leben Verwendung finden werde. In Gent werden der Vorsitzende des Rates Ecofin, Finanzminister Reynders, der Präsident der EZB, Duisenberg, und Kommissar Solbes einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen präsentieren.

ZUKUNFTSDEBATTE

Der Europäische Rat werde sich zudem der Vorbereitung der Erklärung zur Zukunft der Union widmen, die beim Europäischen Rat in Laeken im Dezember verabschiedet werden soll. Bereits beim Rat in Göteburg wurde vereinbart, dass man in der Frage der Vorbereitung der Regierungskonferenz im Jahr 2004 die "Schaffung eines öffentlichen Forums" anstrebt. Der derzeitige Ratspräsident, Außenminister Michel, werde einen mündlichen Bericht über die Vorbereitungen geben, kündigte der Bundeskanzler an.

Dieses öffentliche Forum soll dabei nach dem Modell von zwei konzentrischen Kreisen organisiert werden: Der innere Kreis soll aus einem die Regierungskonferenz vorbereitenden Konvent bestehen, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vertreten sein werden. Die Beitrittskandidaten sollen als aktive Beobachter an den Arbeiten des Konvents eingebunden werden. Der äußere Kreis soll durch Beteiligung der Bürgergesellschaft in einem Diskussionsforum gebildet werden, das die Vorbereitungsarbeiten des Konvents begleitet.

Der Bundeskanzler betonte, dass der Konvent Optionen zu verschiedenen Themen ausarbeiten solle. "Wichtig ist, ein großes Maß an Offenheit und Transparenz zu gewährleisten", sagte Schüssel.

BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Ein Schwerpunkt der Diskussion wird der Bekämpfung des Terrorismus gewidmet sein. Bei dem Treffen der EU-Minister diese Woche wurde die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, ein europäischer Haftbefehl und eine gemeinsame Definition des Begriffs "Terrorismus" diskutiert. Bis zum nächsten Europäischen Rat im Dezember soll diese Maßnahme bereits beschlussfähig sein, so der Bundeskanzler.

Zusätzliche Vorhaben sind die Schaffung einer verbesserten Information zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten sowie die Erstellung einer Liste terroristischer Organisationen. Die Rolle der Europol soll gestärkt und die Zusammenarbeit mit den USA verstärkt werden. Weitere Schwerpunkte im Kampf gegen den Terrorismus beziehen sich auf die Geldwäsche und die Sicherstellung von Vermögenswerten.

Hinsichtlich der innerstaatlichen Maßnahmen verwies Schüssel auf das 10 Punkte-Programm für Frieden, Sicherheit und gegen die Netzwerke des Terrorismus der Regierung, das jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werde.

EU-ERWEITERUNG

Weiteres Thema in Gent werde die EU-Erweiterung und dabei die auf Basis der vom Europäischen Rat von Nizza beschlossene Wegskizze (road map) sein. Grundlage für die Diskussion sei eine Übersicht über den Stand der Implementierung der Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission. Im nächsten Jahr werden wichtige Themen wie Landwirtschaft oder Finanzfragen mit den Beitrittskandidaten zu verhandeln sein. "Derzeit scheint es möglich, die ambitionierten Zeitpläne der road map einzuhalten", so der Bundeskanzler. Allerdings finden allein 2002 insgesamt zehn Wahlgänge in den EU-Staaten und den Erweiterungsländern statt.
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