Gusenbauer bewertet Bewegung im ÖGB als außerordentlich positiv

Scharfe Kritik an Sozialminister Haupt - "Dieser Minister disqualifiziert sich von selbst"

Wien (SK) "Die GPA und die Metallergewerkschaft haben einen wichtigen Anstoß gegeben, um die Strukturen im ÖGB in Bewegung zu bringen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er bewertete die Bewegung, die in den ÖGB gekommen sei, als "außerordentlich positiv" und auch als notwendig. ****

Gusenbauer begrüßt auch die Diskussion über weitere Zusammenschlüsse von Teilgewerkschaften. Diese seien sinnvoll, der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die Zielvorstellung des ÖGB, mit der Strukturreform die Zahl der Teilgewerkschaften auf drei bis sechs zu reduzieren. Die Zusammenschlüsse von Teilgewerkschaften folgten dem Prinzip: eine Firma - eine Gewerkschaft.

Dieses Prinzip werde beim Zusammengehen von GPA und Metallergewerkschaft verwirklicht. Gusenbauer sieht darin "einen ganz wichtigen Schritt"; das sei kein "Merger", sondern die "Neugründung einer Gewerkschaft neuer Qualität". Der SPÖ-Vorsitzende geht ferner davon aus, dass die gute Beteiligung bei der ÖGB-Urabstimmung für zusätzlichen Elan bei der Strukturreform sorgen werde.

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Vorsitzende an Sozialminister Haupt im Hinblick auf die Pläne des Sozialministers, die Sozialversicherungsträger für seine Informationstätigkeit einzuspannen und andererseits Aussendungen der Sozialversicherungen einer Vorkontrolle zu unterziehen. Gusenbauer: Haupt weise drei FPÖ-typische Grundzüge auf: Er versuche Kritiker und betroffene Gruppen "mundtot machen", er zeige Unfähigkeit in der Führung seines Ressorts, und Haupt versuche seinen Einflussbereich "politisch umzufärben, wo es nur geht".

Haupt habe, wie Gusenbauer weiter kritisierte, bis heute keinen einzigen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens geleistet. Sehr wohl sei Haupt aber in einem anderen Bereich führend: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik habe ein Minister Steuergelder für parteipolitische Propaganda gegen Parlamentsparteien verwendet. Gusenbauer: "Dieser Minister disqualifiziert sich von selbst." Die SPÖ werde bei der kommenden Nationalratssitzung dagegen "die geeigneten Schritte" unternehmen. (Schluss) wf

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