Gusenbauer: SPÖ bei Sicherheitsdoktrin verhandlungsbereit auf Basis der Verfassung

"Scheibchenweise Abschaffung der Neutralität unehrlich gegenüber der Bevölkerung"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer betonte erneut die Verhandlungsbereitschaft der SPÖ bei der Sicherheitsdoktrin. Wie Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch nach einer Sitzung des Parteipräsidiums erklärte, will die SPÖ bei der Sicherheitsdoktrin konstruktiv mitwirken. "Klar muss aber sein, dass mit der Sicherheitsdoktrin das österreichische Neutralitätsgesetz nicht entsorgt werden darf." Die Voraussetzung für einen Konsens liege im Akzeptieren der geltenden Verfassungslage und damit der österreichischen Neutralität, bekräftigte Gusenbauer. ****

Die von der Regierung beabsichtigte "scheibchenweise Abschaffung" der Neutralität bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als unehrlich gegenüber der Bevölkerung, die die Neutralität erhalten wolle.

Zur Frage nach der Feststellung des SPÖ-Außenpolitiksprechers Peter Schieder von gestern, wonach österreichische Soldaten im Rahmen der Terrorbekämpfung eingesetzt werden könnten, sagte Gusenbauer, dass Schieder damit nichts anderes gemacht habe, als die völkerrechtlichen Bedingungen klarzustellen. Es sei schließlich keine Neuigkeit, dass österreichische Soldaten bei Einsätzen mit UNO-Mandat beteiligt sein können. Gusenbauer verwies auf den Einsatz im Kosovo, der nicht nur "Peace keeping", sondern auch "Peace enforcing" sei.

Gusenbauer wandte sich entschieden gegen die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten unter dem Vorwand von sicherheitspolitischen Gründen. "Die SPÖ ist für Maßnahmen, die die Sicherheit tatsächlich erhöhen, aber gegen sicherheitspolitische Placebos, die nur die Freiheit einschränken." Zu diesen "Placebos" rechnet Gusenbauer den "Fingerprint"-Vorschlag der FPÖ oder die Ankündigung des Justizministers, den Strafrahmen für "Trittbrettfahrer" zu erhöhen.

Gusenbauer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die Freiheit verteidigen kann, indem man die Freiheit der Einzelnen einschränkt." Die FPÖ versuche die aktuellen Ängste zu nutzen, um eine Einschränkung der Grundfreiheiten durchzusetzen, kritisierte Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende sieht kein Problem darin, wenn sich Österreich in Fragen der inneren Sicherheit von Deutschland unterscheidet. Auf die Frage nach den Vorschlägen des deutschen Innenministers Schily (SPD) verwies Gusenbauer darauf, dass einerseits die Situation in Deutschland eine andere sei, andererseits habe Österreich auch in den 70er Jahren bei der inneren Sicherheit einen anderen Weg eingeschlagen und sei "gut damit gefahren".

Auf die Frage, wie die Militärschläge der USA gegen Afghanistan zu bewerten seien, stellte Gusenbauer fest, dass der Einsatz durch den UN-Sicherheitsrat ausreichend legitimiert sei. Angesichts der Ziele und der Mittel des Einsatzes sei dies "im klassischen Sinn als eine Polizeiaktion unter Zuhilfenahme militärischer Mittel" zu bewerten, so Gusenbauer.

Abschließend merkte Gusenbauer an, dass er derzeit "keine Veranlassung für außenpolitischen Aktionismus" sehe. Er selbst werde in nächster Zeit eine Einladung der israelischen Regierung wahrnehmen, ebenso die Einladung von Palästinenser-Präsident Arafat. (Schluss) wf

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