KUKACKA: DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES ÖSTERREICHISCHEN LUFTVERKEHRS MUSS NACHHALTIG ERHALTEN BLEIBEN

ÖVP fordert EU-weit einheitliche Schritte zur Lösung der Krise in der europäischen Luftfahrt

Wien, 17. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Angesichts der europaweit schwierigen wirtschaftlichen Situation im Luftverkehrssektor -massiver Abbau von Arbeitsplätzen, Umsatzeinbußen von bis zu 3,5 Milliarden EURO bis Ende 2001 - fordert ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka die Ergreifung von geeigneten, europaweit einheitlichen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für die europäische und die österreichische Luftfahrt. Als wichtigen Schritt bewertete der Abgeordnete in diesem Zusammenhang den Beschluss der Bundesregierung und des Nationalrats vom 26.September zur Übernahme der Haftung nicht versicherbarer Risiken für Schäden von Flugunternehmungen.****

Grundsätzlich begrüßte Kukacka den am Dienstag gefassten Beschluss der EU-Finanzminister, sich hinter den Vorschlag der europäischen Kommission zu stellen, Fluglinien für Schäden, die durch den Ausfall von Flügen zwischen dem 11. und 14. September entstanden sind, zu entschädigen. Diese Beihilfen müssen allerdings einheitlich gehandhabt werden, "keinesfalls dürfen sie zur Sanierung nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen mißbraucht werden", so der ÖVP-Verkehrssprecher. Er lehnte diesbezügliche Maßnahmen, wie etwa in Belgien, entschieden ab. Auch den inakzeptablen massiven Staatsbeihilfen für US-Airlines, die zu massiven Wettbewerbsverzerrungen mit EU-Airlines führen, muss Einhalt geboten werden, so Kukacka.

In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete, von weiteren Kostenbelastungen für die Luftfahrt Abstand zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Besteuerung von Treibstoffen und die vorgeschlagene EU-Slotverordnung (Start- und Landerechte). "Im Hinblick auf die herausragende verkehrspolitische Bedeutung des Luftverkehrs für den österreichischen Tourismus und die österreichische Gesamtwirtschaft fordert die ÖVP Maßnahmen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern", schloss Kukacka. (Schluss)

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