KUKACKA: WAS HABEN DIE ROTEN UND DIE GRÜNEN ZU VERBERGEN?

ÖVP will Tatblatt-Förderungen durch AMS untersuchen

Wien, 17. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Die ÖVP will die Förderungen des "Tatblatt" in einer der nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses behandeln. Offensichtlich gibt es -rechtlich gesehen - neue Erkenntnisse, die über jene Berichte, die bisher schon in den Medien veröffentlicht wurden, deutlich hinausgehen. Das betrifft nicht nur die Presseförderung und privaten Spenden von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und Grünen Organisationen, sondern auch das Arbeitsmarktservice. Das erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP im "Euroteam"-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Mittwoch, nach Schluss der Sitzung.****

Das AMS habe das "Tatblatt" massiv gefördert, wobei es möglicherweise auch politische Interventionen zugunsten des Vereins beim AMS gegeben hat. Das "Tatblatt" wurde vom Staatsschutzbericht 1997 als führendes anarchistisches Druckwerk Österreichs bezeichnet, erinnerte Kukacka.

OPPOSITION IST AN IHRER AUFGABE NICHT INTERESSIERT

Deutlich habe sich in der heutigen Sitzung jedenfalls gezeigt, dass die Opposition an echter Kontrolle - was eigentlich ihre Aufgabe wäre - nicht interessiert ist, kritisierte Kukacka. Daraus leite sich die (rhetorische) Frage ab, was die Grünen zu verbergen haben. "Die Verweigerung der objektiven Kontrolle durch die Grünen läßt tief blicken", sagte der ÖVP-Politiker. So habe der Grüne Abgeordnete Öllinger zwei Stunden darauf verwendet, bereits getätigte Aktenanforderungen zu verhindern.

Der Untersuchungsausschuss hat die Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der vom Sozialministerium veranlassten Vergabepraxis von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer und deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger zum Ziel. Die nächste Sitzung ist für den 15. November vorgesehen.
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