Zierler: Auch Edlinger kann Nulldefizit nicht krank reden

FPÖ wird Steuerreform mit Entlastungen für Bürger umsetzen

Wien, 2001-10-17 (fpd) - "Auch Edlinger, der jahrelang nicht wie ein Finanzminister, sondern hauptsächlich wie der "Oberschuldenmacher der Nation" agiert hat, wird es nicht gelingen, das Nulldefizit krank zu reden. Wir werden das schaffen, was die SPÖ jahrelang nicht getan hat, nämlich den Staatshaushalt endlich sanieren und wieder leistungsfähig machen. Das Nulldefizit ist kein Dogma, sondern eine Notwendigkeit im Interesse der Steuerzahler", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. ****

Unter SPÖ-Finanzministern habe der Staat jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt. SPÖ-Finanzminister hätten nicht nur einen Schuldenberg von rund 2.000 Milliarden Schilling hinterlassen, sondern gleichzeitig Steuererhöhungen von rund 93,7 Milliarden zu verantworten, erinnerte Zierler. SPÖ-Finanzministern sei es zu "verdanken", daß jeder Österreicher von Staats wegen und von Geburt an Schulden von rund 213.000 Schilling habe. Die unsozialste Politik sei die der kontinuierlichen Verschuldung, bezahlen für den SPÖ-Schlendrian der vergangenen Jahre müßten nämlich die Steuerzahler. Daß im übrigen ausgerechnet Ex-Steuererhöhungsminister Edlinger nun Entlastungen fordere, sei bestenfalls ein parteipolitischer Gag.

Auch die von Edlinger geforderten Impulse würden ohnehin bereits gesetzt. "Allein im Bereich Infrastruktur z.B. wird es zusätzliche Investitionen von 10 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren geben. Und im Gegensatz zur SPÖ, die als Regierungspartei keinen einzigen Finger für eine Steuersenkung gerührt hat und jetzt mit substanzlosen Vorschlägen wechselnder Art zu punkten versucht , werden wir eine Steuerreform mit Entlastungen für den Bürger und einer Vereinfachung des Steuersystems auch tatsächlich umsetzen", schloß Zierler. (Schluß)

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