Kossina zu Abfallwirtschaftsrecht: Molterer muss sich durchsetzen

Grundsätzlich ist neues Abfallwirtschaftsrecht positives Signal

Wien, (OTS) Kein Verständnis für die Kritik von Wirtschaftskammerchef Walter Nettig äußerte Mittwoch Umweltstadträtin Isabella Kossina. "Ich hoffe sehr, dass Minister Molterer sich bei diesem Gesetz durchsetzt. Es ist sinnvoll, dass auch Österreich schon längst gültige EU-Regelungen umsetzt." Das geplante Abfallwirtschaftsrecht sei grundsätzlich ein positives Signal und bringe Verbesserungen für die Umwelt.

Kossina bezeichnete das geplante neue Rahmengesetz als durchaus positiv. Es gebe jedoch Regelungen, die differenziert zu betrachten seien. Besonders erfreulich ist für Wiens Umweltstadträtin die geplante Änderung, dass innerbetriebliche Abfälle auch im Sinn des Abfallwirtschaftgesetzes gelten, so Kossina. Dies sei ein wesentlicher Fortschritt und auf Druck der EU von Österreich in letzter Sekunde in das neue Gesetz aufgenommen worden.

Bedenken habe Kossina bei der Einführung eines elektronischen Datenpools, der einen sehr hohen administrativen Aufwand verursache. Kossina: "Ein Datenpool könne nur dann akzeptiert werden, wenn der Umweltminister den finanziellen Aufwand für Wien rückerstattet." Kossina abschließend: "Auch beim neuen Gesetz muss sichergestellt sein, dass die gesetzliche Grundlage für eine Pfandregelung erhalten bleibt." (Schluss) bfm

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