Gusenbauer: SPÖ legt sich auf "unbedingte Kernpunkte" für Abfertigung fest

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums die "unbedingten Kernpunkte" aus der Sicht der SPÖ für eine Reform der Abfertigung dargelegt. Demnach müssen alle bisherigen Ansprüche von Arbeitnehmern in aufrechten Arbeitsverhältnissen voll gewahrt bleiben. Die Neuregelung müsse Beitragszahlungen vom ersten bis zum letzten Tag der Beschäftigung beinhalten; die Höhe des Beitragssatzes soll so bemessen sein, dass nach 25 Beitragsjahren die Abfertigungssumme ein Jahresgehalt ausmacht. Die SPÖ geht von einem Beitragssatz von 2,5 Prozent aus. ****

Gusenbauer bewertet das bisherige Verhandlungsergebnis der Sozialpartner zur Abfertigung neu positiv. Die Ergebnisse der Sozialpartner würden eine geeignete Grundlage für die Verhandlungen im Nationalrat bilden.

Weiters zählt die Mitsprache von Beschäftigtenvertretern -entweder der Gewerkschaft oder der Betriebsräte - bei der Veranlagung der Abfertigungsbeiträge zu den Eckpunkten der SPÖ. Wie Gusenbauer verdeutlichte, werden pro Jahr rund 18 Milliarden Schilling an Beiträgen bezahlt werden, binnen weniger Jahre würden so enorme Finanzmittel in Bewegung gesetzt, bei deren Veranlagung die Beitragszahler ein Mitspracherecht haben müssten.

Die Festlegung auf Beitragszahlungen vom ersten bis zum letzten Tag eines Arbeitsverhältnis impliziere, dass die Beitragszahlungen nicht nach 25 Dienstjahren beendet werde, präzisierte der SPÖ-Vorsitzende. Mit einem Beitragssatz von 2,5 Prozent würde die Abfertigung neu pro Jahr rund 18,9 Milliarden Schilling kosten, wie Gusenbauer erläuterte, und damit weniger als bisher. Derzeit würden pro Jahr rund 22 Milliarden Schilling für Abfertigungen bezahlt.

Die SPÖ tritt auch dafür ein, dass Auszahlungen der Abfertigung nach noch zu definierenden Beitragszeiten auf Wunsch des betreffenden Arbeitnehmers auch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis ermöglicht werden soll. Gusenbauer ging von Zeiträumen von fünf bis sieben Jahren aus, um die Auszahlung von Bagatellbeträgen zu vermeiden.

Die Besteuerung der Abfertigung soll weiterhin sechs Prozent betragen. Ferner wandte sich Gusenbauer dagegen, dass die Reform der Abfertigung mit einer Begünstigung für Unternehmer erkauft werde. Bei diesem Thema werde ausschließlich die Abfertigung verhandelt, und nicht eine "Lohnnebenkostensenkung durch die Hintertür", aus der in der Folge "Nebenansprüche ans Budget" entstehen würden. (Schluss) wf

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