Ferrero-Waldner zur Zukunft Afghanistans

"werden unsere Werte um keinen Milimeter preisgeben"

Luxemburg (OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute anläßlich der Sonder-Tagung des Außenministerrates in Luxemburg, daß ausführlich über die aktuelle Lage in Afghanistan gesprochen wurde. Aus ihrem gestrigen Gespräch mit dem tatschikischen Außenminister Nazarow zieht die Außenministerin für Afghanistan und die Region folgende Schlussfolgerungen:

"Eine zukünftige Lösung muss eine gerechte und proportionelle Repräsentanz aller Volksgruppen einbeziehen. Die Taliban sind nicht ident mit den Paschtunen. Innerhalb des Taliban Regimes, gibt es bestimmte Strömungen, mit denen man offenbar kooperieren kann. Jede Lösung muss bei der Nordallianz ansetzen.
Ausserdem halte ich es für wichtig, dass jede Lösung von innen, von Afghanistan selbst kommen muss. Von aussen kann man Afghanistan nichts aufzwingen", so Ferrero-Waldner

Fazit der Außenministerin: "Die Internationale Gemeinschaft sollte schon in einem sehr frühen Stadium die Bemühungen im Aufbau einer gesamtafghanischen Regierung unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass jede künftige Regierung aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zusammensetzung für die Bevölkerung akzeptabel sein muss. Daher halte ich es für unerlässlich, auch gemässigte Pschtunen in solche Überlegungen einzubeziehen - das kann in der Praxis aber nichts anderes bedeuten, als die Einbindung "geläuterter" Taliban".

Darüberhinaus hat die Außenministerin anläßlich der heutigen Tagung darauf gedrängt, dass die EU eine stärkere Politik gegenüber Zentralasien einnehmen muss. "Die dortigen, angrenzenden Staaten halte ich für den wichtigsten künftigen Stabilitätsfaktor im unmittelbaren Umfeld Afghanistans. Aber auch im Dialog mit anderen Schlüsselländern in der Region wie neben Pakistan vor allem dem Iran, Russland, China und Indien muss die EU engagiert bleiben", sagte Ferrero-Waldner.

Zur gegenwärtigen Situation sagte die Außenministerin, daß sich "viele Menschen in der ganzen Welt fragen, wie wir den Terror - nicht nur militärisch - bekämpfen können. Angesichts der jüngsten Fälle von Milzbrand in den USA fragen sich viele Menschen, ob wir vor einer neuen Phase internationaler Instabilität stehen, mit allen Konsequenzen für die äußere und innere Sicherheit, aber auch mit allen Konsequenzen für unsere Freiheit? - Die Antwort auf diese Fragen ist eindeutig: Wir befinden uns mitten in einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus - auf militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene".

Ferrero-Waldner: "Wir haben diesen Konflikt nicht gewollt. Er ist uns durch barbarische Attentate in den Vereinigten Staaten aufgezwungen worden. Wer den Terrorismus fördert und unterstützt, wer seinen Hintermännern und Drahtziehern Unterschlupf bietet, wer ihnen gestattet, ihre Netzwerke des Terrors zu betreiben und ihre Verbrechen vorzubereiten, der wird dafür zur Rechenschaft gezogen".

Die Außenministerin unterstrich, daß das Taliban-Regime das alles gewusst hat. "Die Machthaber in Kabul, die ja auch die Unterdrücker ihres Volkes sind, hatten Zeit genug, den Forderungen der Staaten-und Völkergemeinschaft nachzukommen. Sie haben die derzeitige Konfrontation gewollt. Das afghanische Volk ist selbst Opfer von Terrorismus, Armut und Unterdrückung. Darum wollen wir die Menschen in Afghanistan mit einem umfassenden Hilfsprogramm unterstützen. In Europa haben wir dafür 320 Millionen Euro mobilisiert".

Der Terrorismus, mit dem wir es zu tun haben, organisiert sich in einem internationalen Netzwerk. Viele Maßnahmen erfordern daher sinnvollerweise eine engere europäische und internationale Kooperation, so Ferrero-Waldner. Darum hat sich die Sondersitzung des Europäischen Rates am 20. September in Brüssel intensiv mit den Problemen der Verhütung und der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt. Ein weiteres, informelles Treffen findet diese Woche in Gent statt. Dabei geht es nach Angaben der Außenministerin allen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor allem darum, einen europäischen Haftbefehl einzuführen, der zu spürbar vereinfachten Verfahren bei der gegenseitigen Überstellung von Straftätern führen wird. "Ferner wollen wir die Arbeit der Antiterrorexperten der einzelnen Länder wirksamer vernetzen und die polizeiliche Zusammenarbeit optimieren. Außerdem brauchen wir im Asyl- und Einwanderungsrecht auch auf europäischer Ebene Regelungen, die für mehr Schutz vor dem Terrorismus sorgen. Diese Maßnahmen werden die Qualität und Effizienz in der Bekämpfung des Terrorismus verbessern, aber keineswegs der Bestand der Bürgerrechte oder den Rechtsstaat gefährden", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner abschließend: "Wir werden uns von den Terroristen nicht in einen "Kampf der Kulturen" treiben lassen, und wir werden im Kampf gegen den Terrorismus jene Werte, die unsere Welt zusammenhalten - die Werte von Freiheit, Solidarität, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit -, auch um keinen Millimeter preisgeben".

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