Sallmutter: Sozialversicherungen im Dienste der Parteipolitik?

Sallmutter kritisiert Haupts Propagandaplan in der 59. ASVG-Novelle

Wien (GPA/ÖGB) "FPÖ-Minister Haupt will die Sozialversicherung nun offensichtlich in den Dienst der Parteipropaganda stellen”, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die nunmehr bekannt gewordenen Pläne des Sozialministers, in der 59. ASVG-Novelle die Sozialversicherungsträger zu zwingen, ministerielle Statements kostenfrei an die Versicherten zu übermitteln. Im Gegenzug solle, so Sallmutter, der Selbstverwaltung ein Maulkorb umgehängt werden, denn die Träger selbst müssten, so der Plan, ihre Mitteilungen an die Versicherten erst der Genehmigung des Ministers unterbreiten. "Damit wird,” so Sallmutter, "die Selbstverwaltung der Sozialversicherung zu einem Sprachrohr des Ministers degradiert”.++++

Sallmutter deutlich: "Wer sich noch an das kürzlich in Tageszeitungen geschaltete Inserat des Herrn Sozialministers erinnert, wo - meines Wissens erstmals in der zweiten Republik - ein Bundesminister in einer von seinem Ministerium bezahlten und mit dem Logo des Ministeriums geschmückten Inserat parteipolitisch motiviert gegen eine andere Parlamentspartei hergezogen ist, kann sich unschwer ausmalen, was dieser Plan in der Praxis bedeuten würde: Die Regierungsparteien schonen ihre Parteikassen und beauftragen die Sozialversicherungsträger, ministerielle Parteipropaganda als Aussendung an die Versicherten zu senden - zahlen müssen es die Versicherten."

Dieses Vorhaben sei in keiner Weise mit kritischen Aussendungen von Funktionären der Selbstverwaltung zu vergleichen. "Wenn etwa ein Kassenobmann in einer Aussendung bestimmte Maßnahmen und Rahmenbedingungen kritisiert, um Schaden von seinem Träger und deren Versicherten abzuwenden, ist dies nicht parteipolitisch motiviert, sondern Teil jener Aufgabe, zu der die Versicherungsvertreter verpflichtet sind: nämlich die Interessen der Versicherten zu wahren.”

ÖGB, 17. Oktober 2001
Nr. 858

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