Jarolim und Kräuter gegen weiteren Demütigung des Staatsoberhaupts durch Bundesregierung

"Schüsselorden" soll Ausgleich für soziale Härte sein

Wien (SK) Von einem unwürdigen Versuch einer weiteren Demütigung des Staatsoberhauptes sprachen die SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim und Günther Kräuter im Zusammenhang mit einem am Dienstag, den 17. 10. im Verfassungsausschuss diskutierten Antrag der Regierungsfraktionen betreffend ein Bundes-Ehrenzeichengesetz. ****

"Es ist bezeichnet, dass die Bundesregierung in Zeiten, in welchen sie die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aber auch die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Vereine und Organisationen dramatisch verschlechtert, etwa durch die Erhöhung der Posttarife für Zustellungen und die teils enorme Rücknahme von Förderungen, nun versucht, diese Vorgänge durch die Verteilung von Orden durch den Bundeskanzler zu kaschieren", erklärten die beiden Abgeordneten. Den gemeinnützigen Organisationen komme eine bedeutende Stellung im Staat zu, welche insbesondere dann, wenn der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr versagt, wie dies nun exemplarisch vorgeführt wird, an Bedeutung gewinnen, erklärten die Abgeordneten. "Dass dieser Abbau nun allerdings von der Regierung dazu missbraucht wird, jene, welche gegen die dadurch entstehenden Verschlechterungen ankämpfen, Ehrenzeichen aufzudrängen, bedarf einer erheblichen Unverfrorenheit und stellt letztlich eine Verhöhnung der Betroffenen dar", erklärte Jarolim.

Dass im Gesetz vorgesehen sei, dass nicht der Bundespräsident als Staatsoberhaupt diese Ehrungen durchführen solle, sondern der Bundeskanzler, zeige auch in aller Klarheit, was mit dem Entwurf tatsächlich erreicht werden soll, insbesondere dann, wenn man berücksichtige, dass Schüssel von bis zu 100.000 potenziellen Ordensempfängern gesprochen habe, führte Kräuter aus.

Offensichtlich solle mit dem Orden Wahlwerbung auf einem Niveau durchgeführt werden, welches nicht näher zu erläutern sei, erklärten die beiden Abgeordneten. Nicht zu Unrecht würde die in Fachkreisen als "Schüssel-Orden" bekannte geplante Auszeichnungsinflation auch als Versuch der Ankurbelung der österreichischen Plastik-Industrie bezeichnet.

Als völlig absurd bezeichnete Jarolim eine Erklärung des ÖVP-Klubobmannes Kohl, wonach gerade im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Staatsfeiertag dem neuen Orden Bedeutung zukäme. "Wenn es Klubobmann Kohl darum geht, den Österreicherinnen und Österreicher ein klares Zeichen zum Nationalfeiertag zu setzen, so ersuche ich ihn einmal mehr, dass für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unerträgliche Dollfuss-Bild in den Räumen des ÖVP-Klubs abzuhängen und sich dermaßen von der austrofaschistischen Diktatur zu distanzieren", schloss Jarolim. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK