Edlinger: Grasser verhält sich wie "Oberbuchhalter"

Wirtschaftswachstum kaputtgespart - Null-Perspektive des Finanzministers - SPÖ fordert Wirtschafts- und Wachstumsprogramm

Wien (SK) "Laut dem Wachstumsszenario des Finanzministeriums würde bei einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent im kommenden Jahr ein Defizit von 0,3 Prozent auftreten. Jetzt werden es nicht mehr als 1,3 Prozent sein, und es macht sich eine Schere von 20 Milliarden Schilling auf", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Finanzminister Grasser wolle trotzdem 2002 das Nulldefizit erreichen, "er gibt aber keine Erklärung, wie er diese Schere schließen will", so Edlinger. "Grasser verhält sich wie ein Oberbuchhalter einer Firma und nicht wie der wichtigste Wirtschaftspolitiker des Landes." Edlinger betonte, dass der Einbruch des Wirtschaftswachstums zum Teil hausgemacht sei, da es kaputtgespart wurde. ****

Edlinger ist überzeugt, dass Grasser das Ziel Nulldefizit unbedingt erreichen wolle, da sonst das Hauptargument "Neu Regieren" der Koalition zusammenbreche. "Die Fortsetzung des Nulldefizits angesichts der Wirtschaftskrise bedeutet eine Fortsetzung des Leidenswegs der Bevölkerung." Es sei davon auszugehen, dass die Investitionen weiter gedrosselt und Umschichtungen vorgenommen werden. Beim Finanzminister sieht Edlinger keine politische Perspektiven. Die wirtschaftspolitischen Vorstellung des Ministers seien offenbar "Null". "Grasser vergisst, die Mittel klüger einzusetzen, um gegen die steigende Arbeitslosigkeit zu kämpfen." Zudem nehme trotz der Nulldefizit-Propaganda die Neuverschuldung zu -von 1.623 Milliarden Schilling im Jahr 2000 auf 1.660 Milliarden Schilling 2001.

Als bezeichnend sieht Edlinger die Weigerung Grassers, Prognosen für 2003 und 2004 abzugeben. "Wenn er der Meinung ist, dass seine Maßnahmen in den vergangenen eineinhalb Jahren nachhaltig gewesen sind, dann könnte er eine Prognose abgeben. Tatsächlich sind es größtenteils nur Einmalmaßnahmen ohne Nachhaltigkeit gewesen", so der SPÖ-Budgetsprecher. Die SPÖ fordert ein Wirtschafts- und Wachstumsprogramm. Darin sei eine Lohnsteuersenkung ab 2002 in der Höhe von ein Prozent des BIP enthalten. Das würde einen "gewaltigen Kaufkraftimpuls" geben. Zudem soll der Investitionsfreibetrag wieder in Kraft gesetzt werden. Dadurch würde in den Wirtschaftsstandort investiert. Man müsse den gesamten Konjunkturzyklus zur Bewertung heranziehen und nicht nur eine Momentaufnahme. Und man dürfe nicht inmitten einer Wirtschaftskrise unbedingt ein Nulldefizit wollen.

Ohne aktive Wirtschaftspolitik werde man "erhebliche Troubles" bekommen. "2002 wird Grasser wohl mit allmöglichen Tricks das Nulldefizit erreichen. 2003 sind dann aber die Probleme da." Edlinger versteht nicht, dass man in Österreich marktwirtschaftlicher als in den USA sein wolle, wo bereits massiv in die Wirtschaft investiert werde. "Dort spricht man schon längst von einer Krise. Wenn sich das Wachstum innerhalb eines Jahres halbiert wie in Österreich, dann ist das eine Krise", so der SPÖ-Politiker. Edlinger fordert Investitionen in die Infrastruktur, um auf die EU-Erweiterung vorbereitet zu sein. Außerdem sei ein aktives Arbeitsmarktprogramm von Nöten.

"Diese Regierung lässt zum zweiten Mal hintereinander die Ärmsten im Lande im Stich", sagte Edlinger weiters. Denn bei den Pensionen werde nicht einmal die Inflation abgegolten; "nur um sich den Fetisch Nulldefizit ans Revers heften zu können". Die Pensionisten müssten dafür massive Einkommensverluste hinnehmen. Auch die restliche Bevölkerung erleidet durch die Wirtschaftspolitik Einkommensverluste. Die progressive Steuerentwicklung sei noch nicht abgeschlossen. "2002 zahlen die Österreicher um 111 Milliarden Schilling mehr an Steuern als 1999." Die Arbeitslosigkeit steige, obwohl sie im EU-Durchschnitt sinkt. Die Investitionen vor allem im Baubereich seien eingebrochen und die Steuerreform werde wohl auch nicht kommen.

Edlinger stellt zudem eine "demokratiepolitische Verengung" in der Bundesregierung fest. Denn als die Wirtschaftsforschungsinstitute feststellen mussten, dass das Wirtschaftswachstum nicht so verlaufe, wie es der Finanzminister wünscht, wurde die Idee geäußert, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute zusammenzulegen, um sie besser in den Griff zu bekommen. "Kritik ist nicht erwünscht", so die Konklusion Edlingers. Jetzt soll auch der Staatsschuldenausschuss verändert werden. Bisher befanden sich fünf Arbeitnehmervertreter, fünf Arbeitgebervertreter und vier Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss. Zukünftig sollen es sechs Vertreter der Bundesregierung, drei der Arbeitnehmer und drei der Arbeitgeber sein. "Die Bundesregierung hat damit eine klare Mehrheit und bewertet nun selbst ihre Budgetpolitik. Der Ausschuss soll eindeutig von der Bundesregierung missbraucht werden", schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

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