Gaßner: Prinzhorn und Bartenstein müssen vor den Untersuchungsausschuss

. AMS Gelder für Prinzhorn, Millionenförderungen für ÖVP nahes Institut

Wien (SK) Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Kurt Gaßner, begrüßte Mittwoch, dass der Oberprivatisierer der Nation, der zweite Nationalratspräsident und FP-Abgeordneter Thomas Prinzhorn erstmals unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss über die bezogenen staatlichen Förderungen seiner Unternehmensgruppen Auskunft geben müsse: "Es wird interessant sein, welche Förderungen aus Steuermitteln eine Unternehmensgruppe erhält, die gleichzeitig einen Gewinn von mehreren hundert Millionen Schilling pro Jahr schreibt." ****

Minister Bartenstein, so Gaßner, dürfte - wie gut informierte Kreise mitgeteilt haben - über Jahre hinaus Basissubventionen und Projektförderungen sowie Rahmenverträge in Millionenhöhe an das österreichische Institut für Familienforschung trotz heftigster Kritik hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit dieser Förderungen durch die Innenrevision seines Ressorts durch Weisungen vergeben haben. (Schluss) ns/mp

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