VERFASSUNGSAUSSCHUSS EINHELLIG FÜR NATIONALEN SICHERHEITSRAT Schüssel: Zeichen gut funktionierender politischer Kultur

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrates billigte heute einstimmig einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beim Bundeskanzleramt. Er soll die Bundesregierung künftig in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten und kann auch Empfehlungen abgeben. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates wird der Bundeskanzler sein, weiters gehören ihm die Vizekanzlerin, die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Innenminister, der Justizminister und elf Mitglieder des Nationalrates bzw. des Bundesrates an, wobei das Stärkeverhältnis der Parteienvertreter mit 4 SPÖ, 3 FPÖ 3 ÖVP und 1 G festgelegt wurde. Beratende Stimme haben der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, der Generaltruppeninspektor, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ein Vertreter der Präsidentschaftskanzlei und ein Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz sowie je ein weiterer vom Bundeskanzler, von der Vizekanzlerin, von der Außenministerin und vom Verteidigungsminister zu bestimmender Ressortangehöriger.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass die Vertreter der politischen Parteien im Nationalen Sicherheitsrat über sämtliche Gegenstände, die im Rat behandelt werden, Auskunftsrechte haben. Dabei sind im Falle entsprechender Anfragen Auskünfte auch außerhalb der Sitzungen zu erteilen, wobei sowohl für die Beratungen im Rat als auch für solche Auskünfte der Grundsatz der Vertraulichkeit gilt, auf die die Mitglieder des Rates auch vereidigt werden.

Für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, die nicht vom Sicherheitsrat behandelt werden, bleibt ein Rat für Integrations- und Außenpolitik unter dem Vorsitz von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bestehen, ihm gehören neben der Außenministerin je ein Vertreter des Bundeskanzlers, der Vizekanzlerin und des Verteidigungsministers sowie elf Mitglieder des Nationalrates bzw. des Bundesrates an.

Grundlage für den heutigen einstimmigen Beschluss bildet ein gemeinsamer Abänderungsantrag aller vier Fraktionen zum Antrag 505/A, den die Regierungsparteien ursprünglich zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates eingebracht hatten. Begleitend dazu legten die vier Fraktionen einen weiteren Gesetzesantrag betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Er dient insbesondere der Verankerung des Rates für Integrations- und Außenpolitik.

Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates und die vorangegangenen Parteienverhandlungen über den endgültigen Text des Antrages wurden von allen Fraktionen positiv bewertet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sah darin ein Zeichen einer gut funktionierenden politischen Kultur, Abgeordneter Andreas Khol (V) unterstrich das Bemühen aufeinander zuzugehen, und Abgeordneter Josef Cap (S) betonte das gute Klima bei den Gesprächen, die den Eindruck der Bereitschaft zu gegenseitigem Zuhören vermittelt hätten.

Volle Zufriedenheit mit dem vorliegenden Antrag äußerte Abgeordneter Khol (V). Der Nationale Sicherheitsrat sei ein langjähriges Anliegen gewesen, um für Krisenzeiten ein handhabbbares Instrument für grundlegende Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu haben. Der 11. September habe gezeigt, wie notwendig es sei, Informationen vertraulich austauschen und rasch gemeinsam vorgehen zu können. Man habe damit auch ein Signal gesetzt, dass man die Sorgen und Wünsche der BürgerInnen ernst nimmt, und ein Kriseninstrument geschaffen, in dem alle Kräfte eingebunden sind.

Dem schloss sich Abgeordneter Wolfgang Jung (F) an und verband damit die Hoffnung, dass der Debatte über die Sicherheit nun ein weiterer Anstoß gegeben worden sei. Jung machte aber hinsichtlich seiner positiven Bewertung eine kleine Einschränkung insofern, als er bedauerte, dass der Nationale Sicherheitsrat kein ständig arbeitendes Instrument zur Verfügung habe. Er hielte es für notwendig, dass ein Sekretariat permanent die Lage beurteile und, wenn notwendig, rasch Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit machen könne. Jung sprach in diesem Zusammenhang anhand eines Beispiels auch das Problem der noch immer vorhandenen Kompetenzzersplitterung an. Für ihn war es auch wichtig zu betonen, dass die Sicherheitspolitik ein übergreifender Politikbereich ist und auch Teile der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik betrifft. Daher seien seiner Ansicht nach diese Aspekte einer gesamten Sicherheitspolitik unterzuordnen, weshalb er vorschlug, in dieser Frage noch eine Klärung herbeizuführen.

Auch Abgeordneter Cap (S) regte an, bis zur Plenarsitzung Unschärfen des Antrages zu bereinigen. Vor allem sollte seiner Meinung nach der Zugang zu Informationen nicht nur über das Sekretariat erfolgen, sondern ein direkter Zugang zu den Ressorts möglich sein. Auch müssten hinsichtlich des Ausdrucks "Außenpolitik" Klarstellungen vorgenommen werden.

Abgeordneter Peter Pilz (G) bezeichnete die Einigung als "vernünftig", bedauerte aber, dass die Diskussion über die Sicherheitsdoktrin aus seiner Sicht weniger positiv verlaufe.

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