VERFASSUNGSAUSSCHUSS EBNET WEG FÜR RATIFIKATION DES NIZZA-VERTRAGS Einhellige Zustimmung zu Bundesverfassungsgesetz

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrates ebnete heute den Weg für eine Ratifikation des von den EU-Mitgliedstaaten Anfang dieses Jahres unterzeichneten Vertrages von Nizza. Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation des Vertrages bildet. Darin wird festgelegt, dass die Genehmigung des Vertrages von Nizza einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und einer Zustimmung des Bundesrates - ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit - bedarf und die einzelnen Bestimmungen des Vertrages, durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, nicht ausdrücklich gekennzeichnet werden müssen.

Diese Vorgangsweise ist deshalb notwendig, weil das Primärrecht der EU weder beim EU-Beitritt Österreichs noch im Rahmen der Genehmigung des Vertrages von Amsterdam rangmäßig in das österreichische Rechtsquellensystem eingeordnet wurde. Ziel des Vertrages von Nizza ist es, die Funktionsweise der europäischen Organe und Einrichtungen so anzupassen, dass diese auch in der Lage sind, in einer EU mit im Vergleich zu heute nahezu doppelt so vielen Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben.

Die Abgeordneten bewerteten den Vertrag von Nizza im Ausschuss zwar unterschiedlich, waren sich aber darin einig, dass dessen Ratifikation in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union notwendig ist. So meinte etwa Abgeordneter Caspar Einem (S), seine Fraktion habe den Vertrag von Nizza stets kritisiert, weil er manchen Hoffnungen und Erwartungen nicht entsprochen habe, da er aber die formellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung schaffe, stimme die SPÖ dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz zu. Ähnlich argumentierte auch Abgeordneter Peter Pilz (G), der meinte, Nizza habe die europäischen Probleme zwar nicht auf die Art und Weise gelöst, wie es sich die Grünen gewünscht hätten, die Ratifikation des Vertrages sei aber erforderlich, damit die EU-Erweiterung ungehindert laufen könne.

Vorbehaltlos begrüßt wurde der Vertrag von Nizza seitens der Koalitionsparteien. Abgeordneter Michael Spindelegger (V) bezeichnete ihn als wesentlichen Meilenstein, da die Europäische Union dadurch erweiterungsfähig werde, und zeigte sich weiters darüber erfreut, dass die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen die Wünsche des Nationalrats "auf Punkt und Beistrich eingehalten hat". So sei sichergestellt, dass im Zusammenhang mit der Stimmgewichtung große Staaten kleine Staaten nicht "überrollen" könnten und Österreich auch künftig in allen EU-Institutionen einen entsprechenden Stellenwert habe. Außerdem würden alle Materien, die für Österreich eine wesentliche Bedeutung haben, auch weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. Auch Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) vertrat die Auffassung, dass es der Regierung in Nizza in sehr guter Weise gelungen sei, die österreichischen Interessen zu wahren.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm zu einer Frage von Abgeordnetem Kurzmann in Bezug auf das negative Referendum Irlands zum Nizza-Vertrag Stellung und erklärte, es sei nicht anzunehmen, dass vor den bevorstehenden Wahlen in Irland im ersten Halbjahr nächsten Jahres ein zweites Referendum stattfinden werde. Er sprach sich aber dafür aus, den Ratifikationsprozess in den anderen EU-Staaten wie geplant fortzusetzen, um den Iren klar zu machen, dass "der Ball bei ihnen liegt".

Deutlich größere Meinungsunterschiede als über das Bundesverfassungsgesetz zum Vertrag von Nizza gab es über eine damit im Zusammenhang stehende Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, die darauf abzielt, den Verweis auf den Vertrag von Amsterdam in Art. 23f B-VG durch einen Verweis auf den Vertrag von Nizza zu ersetzen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) verlangte eine Vertagung dieses Punktes und begründete dies damit, dass eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung erst nach dem EU-weiten Abschluss des Ratifikationsprozesses und nach der Beschlussfassung des Nationalrates über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sinnvoll wäre. Er machte geltend, dass der Bundeskanzler und die Außenministerin das Stimmrecht Österreichs in Bezug auf gemeinsame Aktionen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik künftig erst nach Anhörung des Nationalen Sicherheitsrates ausüben dürften und sich dies in Art.23f B-VG wiederfinden sollte.

An diese Einwände der Grünen schloss sich eine grundsätzliche Diskussion im Ausschuss über die Frage an, ob durch Art. 23f B-VG, der die verfassungsrechtliche Grundlage für die Teilnahme Österreichs an gemeinsamen Kampfeinsätzen der EU zur Krisenbewältigung inklusive friedensschaffender Maßnahmen bildet, das Neutralitätsgesetz in manchen Teilen aufgehoben ist oder ob das Neutralitätsgesetz auch für solche Kampfeinsätze gilt.

Dazu vertrat die SPÖ die Auffassung, dass Art. 23f B-VG "neutralitätskonform zu lesen ist", wie etwa die Abgeordneten Caspar Einem und Peter Schieder bekräftigten. Ihnen zufolge darf sich Österreich nur dann an EU-Aktionen beteiligen, wenn diese nicht dem Neutralitätsgesetz widersprechen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) hielt fest, er hätte keine Probleme, wenn diese Interpretation der SPÖ auch von den Regierungsparteien akzeptiert würde. Da dies für ihn jedoch nicht der Fall ist, brachte er einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage ein, mit dem eindeutig klar gestellt würde, dass Österreich an Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung gemäß EU-Vertrag nur dann mitwirken dürfe, wenn ein entsprechendes Mandat der UNO vorliege.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel führte aus, Art.23f B-VG sei sehr präzise und halte klar fest, dass alle EU-Aktionen, an denen Österreich teilnehme, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen müssten. So dürften sie beispielsweise nicht "überschießend" sein oder dem Völkerrecht widersprechen. Ein ausdrückliches Mandat der UNO ist nach Ansicht von Schüssel aber nicht erforderlich. Im Übrigen derogiert ihm zufolge Art. 23f B-VG bei gemeinsamen Aktionen der EU formell das Neutralitätsgesetz. Österreich sei zwar nicht verpflichtet an allen europäischen Aktionen teilzunehmen, argumentierte er, dürfe diese aber auch nicht behindern, was de facto eine Einschränkung der Neutralität zur Folge haben könnte.

Diese Haltung des Bundeskanzlers wurde auch von den Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen geteilt. So sagte etwa Abgeordneter Wolfgang Jung (F), das Neutralitätsgesetz gelte, aber nicht dort, wo Art. 23f B-VG greife. VP-Klubobmann Andreas Khol gab zu bedenken, dass das Neutralitätsgesetz auch bei UNO-Beschlüssen keine Anwendung finde. Er sieht darüber hinaus keine Notwendigkeit, das Anhörungsrecht des Nationalen Sicherheitsrates in der Verfassung zu verankern, wodurch die von den Grünen verlangte Vertagung der Beratungen über diesen Punkt hinfällig sei.

Sowohl Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) als auch SPÖ-Abgeordneter Einem wandten ein, ein neutraler EU-Staat könne im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern nicht alle Maßnahmen ausschöpfen, die im EU-Vertrag im Zusammenhang mit gemeinsamen Kampfeinsätzen als grundsätzlich möglich verankert seien.

Bundeskanzler Schüssel stellte im Übrigen ausdrücklich klar, dass die aktuelle Unterstützung der USA durch Österreich in keinem Zusammenhang mit Art.23f B-VG stehe.

Die Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes wurde schließlich mit S-F-V-Mehrheit angenommen. Mit dieser Novelle werden auch Redaktionsversehen behoben und diverse legistische Anpassungen vorgenommen. Ein in der heutigen Sitzung eingebrachter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien, der bei der Abstimmung mitberücksichtigt wurde, regelt dabei das Inkrafttreten dieser Anpassungen. Sowohl der Vertagungsantrag als auch der Abänderungsantrag der Grünen erhielten von den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Abgeordneter Peter Schieder (S) erklärte, die SPÖ halte den Antrag der Grünen für überflüssig, weil der Intention des Antrages ohnehin durch die geltende Rechtslage Rechnung getragen werde.

Am Beginn der Sitzung des Verfassungsausschusses war Abgeordneter Peter Wittmann (S) einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Verfassungsausschusses gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion Peter Kostelka nach, der vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft gewechselt ist. (Fortsetzung)

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