Öllinger: Haupts Maulkorbparagraph Ende der Selbstverwaltung

Sozialversicherungen endgültig zu BefehlsempfängerInnen des Ministers degradiert

Wien (OTS) "Haupts Maulkorbparagraph für die Funktionäre der Sozialversicherungen rundet den blau-schwarzen Griff nach den Sozialversicherungen ab", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die Absicht des Ministers, Veröffentlichungen der Sozialversicherungen künftig einer Vorzensur zu unterziehen. "Erst die Umfärbung, dann die Installation einer politisch genehmen und de facto weisungsabhängigen Leitung, und nun die Vorzensur für jene VersicherungsfunktionärInnen, die nicht unmittelbar der Regierungskontrolle unterliegen, ergibt als Ergebnis: Die Selbstverwaltung ist endgültig abgeschafft", so Öllinger.

Haupts Beteuerung, dass Hauptverbandspräsident Frad als Mitarbeiter des Sozialministeriums zukünftig nur in Veterinärangelegenheiten weisungsabhängig sei, hält Öllinger für Augenauswischerei: "Es ist geradezu lächerlich, anzunehmen, dass sich Frad als Hauptverbandspräsident gegebenenfalls den politischen Wünschen des Ministers widersetzen wird, so lange seine berufliche Existenz im Sozialministerium vom Wohlwollen des selben Ministers abhängig ist. Das ist in allen demokratischen Ländern dieser Erde ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit." Daran würden auch Pseudolösungen wie die Verschiebung Frads in das Bartensteinministerium nichts ändern, so Öllinger weiter. "Die Tatsache, dass Haupt, Frad und Co. das wegreden wollen, spricht Bände über deren Verständnis von Demokratie."

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