Jarolim zu "Trittbrettfahrer": Gegen populistische Aktionen Böhmdorfers

Wien (SK) Kritik am Versuch Justizminister Böhmdorfers, "Ängste der Bevölkerung für populistische Aktionen zu missbrauchen", übte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Selbstverständlich müssten sogenannte "Trittbrettfahrer" und "üble Scherzbolde", die mit den Ängsten der Bevölkerung ein böses Spiel treiben, ausgeforscht und auch strafrechtlich verfolgt werden, betonte Jarolim. Dafür dürfte der jetzige Strafrahmen - immerhin bis zu drei Jahren Haft - allerdings ausreichen, so Jarolim.****

Die berechtigte Empörung über solche Personen dürfe aber nicht zu überzogenen Reaktionen führen, die völlig aus dem strafrechtlichen Rahmen fallen. "Mit diesen völlig überschießenden Vorschlägen soll offenbar davon abgelenkt werden, dass das, was wirklich notwendig ist, um gegen solche Personen vorzugehen, nämlich intensive polizeiliche Arbeit, von der Regierung sukzessive erschwert wird", verwies Jarolim auf die Schließung von Kommissariaten und die ineffiziente Neutrukturierung der Kriminalpolizei. "Wieder einmal versucht ein FPÖ-Politiker, die Situation nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA innenpolitisch auszunützen", kritisierte Jarolim abschließend. (Schluss) ah

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