Sima zu Temelin: 5 Fragen an den Bundeskanzler

"Abschluss des Energiekapitels ist Resignation vor Prager Atomlobby"

Wien (SK) Mit fünf Fragen zum bevorstehenden Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien wandte sich Mittwoch SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Ein Abschluss ist aus heutiger Sicht völlig inakzeptabel und wäre eine Resignation vor der Prager Atomlobby. Dennoch will die Regierung offensichtlich schon nächste Woche, am österreichischen Staatsfeiertag, in Brüssel diesen Schritt setzen, entgegen aller Vernunft", warnt Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Bevölkerung, die mehrheitlich gegen einen Abschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist, müsse endlich über die Pläne der Regierung informiert werden. Die SPÖ-Umweltexpertin will daher von Kanzler Schüssel folgendes wissen. ****

1) Werden Sie das Energiekapitel mit Tschechien am 26. Oktober oder zu einem anderen Zeitpunkt noch in diesem Jahr abschließen?
2) Werden Sie die österreichische Bevölkerung über einen bevorstehenden Abschluss des Energiekapitels zeitgerecht informieren? 3) Wird sich die Bundesregierung an den Vier-Parteien-Beschluss des österreichischen Parlaments halten, das sich gegen einen Abschluss ausspricht, solange Temelin nicht europäischen Sicherheitsstandards genügt?
4) Können Sie die Aufgabe des "letzten" Trumpfes im Kampf gegen das grenznahe AKW Temelin tatsächlich verantworten?
5) Welche Initiativen wird Österreich - abgesehen von den Verhandlungen zum Energiekapitel - auf EU-Ebene starten, um konkrete Ausstiegsszenarien für Temelin etwa im Rahmen der vom EU-Parlament beschlossenen Ausstiegskonferenz zu realisieren?

Sima erwartet sich im Sinne der oft versprochenen Transparenz in Sachen Temelin vom Bundeskanzler eine Informationsoffensive: "Es ist unerträglich, wie die Regierung die Österreicher in einer so heiklen Angelegenheit im Regen stehen lässt. Seit Wochen gibt es keinerlei Informationen mehr dazu. Vermutlich soll die Bevölkerung mit dem Abschluss des Energiekapitels ganz einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden", befürchtet Sima. Sie fordert erneut konkrete Ausstiegsszenarien und die Abhaltung der vom EU-Parlament im September beschlossenen Ausstiegskonferenz. Abschließend kündigt Sima eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler zu den Verhandlungen des Energiekapitels mit Tschechien an. (Schluss) hm/mm

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