SPINDELEGGER: BREITER KONSENS IN GRUNDLEGENDEN FRAGEN UNSERER AUSSENPOLITIK

Verfassungsausschuss beschließt Vertrag zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza

Wien, 17. Oktober 2001 (ÖVP-PK) "Es ist erfreulich, dass in so entscheidenden Fragen der Europapolitik die drei großen Parteien im Nationalrat an einem Strang ziehen", kommentierte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, das Abstimmungsverhalten von ÖVP, FPÖ und SPÖ heute, Mittwoch, im Verfassungsausschuss des Nationalrats. ****

Der Verfassungsausschuss behandelt in seiner heutigen Sitzung unter anderem das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza sowie das dazugehörige Begleit-Bundesverfassungsgesetz. Die drei großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ haben beiden Vorlagen zugestimmt, die Grünen nur dem Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, berichtet Spindelegger.

Der Vertrag von Nizza ist die Grundlage für die Erweiterung der Europäischen Union um unsere Nachbarländer und kann mit diesem Ermächtigungsgesetz nun ratifiziert werden. Damit zeigt sich, dass in so grundlegenden Fragen der Österreichischen Außen- und Europapolitik nach wie vor ein breiter Konsens im Nationalrat herrscht, zeigte sich Spindelegger zufrieden. "Dieser Weg sollte auch in anderen Fragen, die von entscheidender Bedeutung sind - wie etwa der Sicherheitsdoktrin - fortgesetzt werden."
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