KHOL: NATIONALER SICHERHEITSRAT EINSTIMMIG IM VERFASSUNGSAUSSCHUSS BESCHLOSSEN

Wien, 17. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wurde in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses soeben mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. "Ein gutes Zeichen dafür, dass die politischen Parteien das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verstehen und gemeinsam wahrnehmen. Dies entspricht dem Interesse der Bevölkerung, die gerade bei solchen Themen keinen kleinlichen Parteienstreit, sondern gemeinsames Handeln wünscht", stellte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol dazu in einer ersten Stellungnahme fest. Khol wies darauf hin, dass damit auch ein wichtiger Teil des Regierungsübereinkommens in Sicherheitsfragen umgesetzt werde.****

Nach der heutigen Beschlussfassung im Verfassungsausschuss kann der Nationale Sicherheitsrat nun im Rahmen der nächsten Plenartage nächste Woche diskutiert und beschlossen werden. Nach der darauffolgenden Behandlung im Plenum des Bundesrates steht einer ersten Sitzung des Rates noch im November dann nichts mehr im Wege. (Schluss)

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