Bures kritisiert Haupt-Pläne für Zensur der Sozialversicherungen scharf

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in den Plänen des Sozialministers, die Sozialversicherungsanstalten "zu zensurieren und sie außerdem zum Versand von Ministerpropaganda zu zwingen", einen Skandal. Die Pläne des Sozialministers, "sich seine Unwahrheitskampagnen von den Versicherten selbst finanzieren zu lassen", seien ein "Missbrauch seiner Funktion", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures wies darauf hin, dass die letzte Inseratenkampagne des Ministers für die Ambulanzgebühren 900.000 Schilling gekostet hatte; und dass die darin aufgestellten Behauptungen des Sozialministers nachweislich falsch seien - das betreffe sowohl den behaupteten Lenkungseffekt als auch die behauptete Entlastung der Ambulanzen als auch die behauptete Ausnahme von sozial Schwachen von der Gebühr. Man könne daran ersehen, was sich Haupt unter "Informationen ohne politische Meinungsäußerung vorstellt", so Bures.

"Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich der Sozialminister seine persönlichen und parteipolitischen Imagekampagnen von den Steuerzahlern oder neuerdings von den Sozialversicherten finanzieren lassen will", sagte Bures. Haupt solle sich dafür im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses verantworten, forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) wf

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