KUKACKA: BESSERER SCHUTZ DER OPFER VON VERKEHRSUNFÄLLEN IM AUSLAND

Meilenstein gestern im Ministerrat beschlossen

Wien, 17. Oktober 2001 (ÖVP-PK) "Der in Umsetzung der EU-Richtlinie gestern im Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf stellt einen Meilenstein auf dem Weg zum besseren Schutz der Opfer von Straßenverkehrsunfällen dar", erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch.****

Ziel ist es, Personen, die einen Unfall im Ausland erlitten haben, die Geltendmachung ihrer Ersatzansprüche zu erleichtern. Um dies zu erreichen, werden neue Einrichtungen geschaffen: Kernstück der Regelung ist die Verpflichtung des Versicherungsgebers, in anderen Vertragsstaaten einen Schadensregulierungsbeauftragten zu bestellen. "Gerade Schwierigkeiten wie die fremde Sprache, das fremde Recht und die oft unverhältnismäßig lange Dauer sollen den Opfern damit abgenommen werden", so der ÖVP-Verkehrssprecher. In diesem Zusammenhang begrüßte er die in der Richtlinie vorgeschriebene Frist von drei Monaten, binnen derer der Versicherer tätig werden oder sich zum Bestehen des Anspruchs äußern muss.

Um Ungleichbehandlungen vorzubeugen, dehnt der Gesetzesentwurf diese Informationspflicht der Auskunftsstelle auch auf Unfälle im Inland aus. "Damit geht die österreichische Regelung im Sinne des Schutzes von Verkehrsopfern sogar über die zwingenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hinaus", schloss Kukacka.
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