Prammer: Regierung lässt Frauen weiter auf Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz warten

Wien (SK) Enttäuscht darüber, dass die blau-schwarze Koalition "die Frauen weiter auf die große Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz warten lässt", zeigte sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Obwohl dringende Anpassungen an EU-Recht wie etwa die Entsenderichtlinie anstünden, hülle sich die Regierung in Schweigen. Die Umsetzung der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft im gestrigen Gleichbehandlungsausschuss sei zwar "ganz nett", könne jedoch nicht über die Versäumnisse in der Frauenpolitik hinwegtäuschen, so Prammer. ****

In Sachen fortschrittlicher Frauenpolitik hätten ÖVP und FPÖ im gestrigen Ausschuss "wie üblich" reagiert, nämlich mit kategorischer Ablehnung. Konkret wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ zur Umsetzung eines umfangreichen frauenpolitischen Grundforderungskatalogs von den Regierungsparteien erneut abgelehnt. Dieser umfasst u.a. Beweislasterleichterungen bei sexueller Belästigung, die ausreichende finanzielle Absicherung von Frauenprojekten, die österreichweite Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Spitälern und Kliniken sowie eine klare Obsorgeregelung. Weiters fordert die SPÖ, die offenen Punkte des Frauenvolksbegehrens umzusetzen. "Besonders dringend" ist für Prammer die Anpassung der österreichischen Gesetzgebung an EU-Recht. Die Umsetzungsfrist für die EU-Entsenderichtlinie - d.h. die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Mindeststandard - sei bereits mit 16.12.1999 abgelaufen, die Frist für die Beweislastrichtlinie mit Ende vergangenen Jahres. "Die Schlampigkeit der Regierung in diesen Fragen wäre weniger dramatisch, würde sie nicht einmal mehr den Eindruck eines konservativen Backlash in der Frauenpolitik unterstreichen", so die Gleichbehandlungssprecherin abschließend. (Schluss) se/mm

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