ÖAMTC/ÄKVÖ-Symposium: Kein Geld für "Herz und Schmerz"?

Experten fordern Reform der österreichischen Schmerzengeldpraxis

Wien (ÖAMTC-Presse) - Den Verbesserungsmöglichkeiten im Opferschutz widmete sich heute, Mittwoch, ein Symposium von ÄKVÖ (Ärztliche Kraftfahrvereinigung Österreichs) und ÖAMTC mit dem Titel "Kein Geld für 'Herz und Schmerz'?" Versicherungsexperten, Psychologen, Mediziner und Juristen setzten sich in ihren Referaten mit der in Österreich gängigen Schmerzengeldpraxis auseinander.

Aus Opfersicht ist die Schmerzengeldpraxis in Österreich oft äußerst unbefriedigend. Unfallopfer werden nach einem Unfall fast immer noch einmal Opfer von umständlichen, komplizierten, langwierigen und vielfach unverständlichen Prozeduren, denen sie sich unterwerfen müssen. Das zeigen immer wieder Fälle aus der Praxis:

Eine Frau aus Wien hatte 1966 einen Autounfall als Beifahrerin. Vor dem Unfall eine vielversprechende Balletttänzerin, musste sie seitdem ihr Leben als Gelähmte im Rollstuhl verbringen. Das Verfahren ging bis zum Obersten Gerichtshof. Zwar bekam sie Recht, aber die Summe von damals 150.000,- Schilling (zirka € 10.900,-) reichte bei weitem nicht für die Schäden und Folgen eines ganzen Lebens. Heute hat sie schlimme Spätfolgen, Schlafstörungen und Depressionen. Trotz eines Feststellungsurteils, dass die Versicherung auch für künftige Unfallsfolgen haftet, erhält sie von niemandem mehr einen Groschen.

Einem EDV-Techniker aus Vorarlberg, der 30 Jahre lang um Anerkennung seiner Schmerzengeldansprüche kämpfte, deutete man mehrfach an, dass er das Prozessende nicht mehr erleben würde...

Viele Unfallopfer leiden jahre- und jahrzehntelang an der Aufarbeitung der Unfallfolgen. Unzufrieden sind Unfallopfer mit den Strafgerichten, den Angeboten der Versicherungen, der Dauer und dem Ausgang der Zivilprozesse sowie mit dem Verhalten von Sachverständigen, Anwälten und Richtern. Vor allem die psychologische Komponente bietet häufig Anlass zu Kritik. Reine Gefühlsschäden, wie etwa nach dem Tod eines nahen Angehörigen bei einem Verkehrsunfall, können in Österreich in den wenigsten Fällen vor Gericht als Schmerzengeld geltend gemacht werden. Mangelnde objektive Messbarkeit für "seelischen Schmerz" gilt als häufiger Grund.

Der eigentliche Zweck des Schmerzengeldes liegt darin, für entgangene Lebensfreude einen Ausgleich zu bieten und gewisse Annehmlichkeiten zu verschaffen, die man sich ohne Schmerzengeld nicht leisten könnte. Weil es Unfallopfern in der Praxis oft schwer gemacht wird, zu einem angemessenen und auf Menschlichkeit basierenden Schmerzengeld zu kommen, fordern ÄKVÖ und ÖAMTC ein "menschengerechtes" Schmerzengeld in Österreich:

- Anstelle der bloßen Berücksichtigung von körperlichen Schmerzen bei der Schmerzengeldbemessung soll die gesamte seelische Komponente miteinbezogen werden.

- Um einer opfergerechten Versicherungsabwicklung gerecht zu werden, muss die Versicherung des schuldtragenden Lenkers mit dem Unfallopfer aktiv Kontakt aufnehmen und den Umfang der Ansprüche feststellen.

- Die österreichischen Mindestversicherungssummen müssen auf EU-Niveau auf 3 Millionen Euro (rund 41 Mio. Schilling) angehoben werden.

- Die gesamte psychische Situation des Opfers muss vor Gericht berücksichtigt werden.

- Die Beweislast soll zu Gunsten des Opfers umgekehrt werden, unklare Verletzungsfolgen sollen somit zu Lasten der Versicherung gehen.

- Bei Tötung naher Angehöriger soll "Trauergeld" auch ohne krankheitswertigem Schmerz zugesprochen werden.

"Ziel ist eine massive Besserstellung des Opfers, verbunden mit mehr Rechten und besserer Behandlung durch Gutachter, Richter, Versicherungen und Anwälte sowie die Zuerkennung von Trauergeld für nahe Angehörige ohne 'wenn und aber' ", erklärte Symposiumsreferent Dr. Hugo Haupfleisch, Leiter der ÖAMTC-Rechtsabteilung.

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