Leichtfried: Temelin: Kein klammheimlicher Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien

BK Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner bereiten für EU-Botschaftertreten mit Tschechien am 26. Oktober den Abschluss vor

St. Pölten, (SPI) - "Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung klammheimlich den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien beim kommenden EU-Botschaftertreffen am 26. Oktober vorbereitet. Trotz vieler offener Fragen zu Temelin und neuer massiver Bedenken von Experten betreffend der Sicherheit, scheint die Bundesregierung hier über die Köpfe der Menschen hinweg agieren und alle Bedenken in den Wind schlagen zu wollen. Die klaren Forderungen der Bevölkerung, einen Vollbetrieb des tschechischen Atommeilers zu verhindern, ja eine Nulllösung mit einem realistischen Ausstiegsszenario anzustreben, werden damit glatt negiert", zeigt sich der Anti-Atomsprecher der NÖ-Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günter Leichfried, empört über die sich abzeichnende Vorgehensweise der Bundesregierung.****

Das EU-Botschaftertreten mit den tschechischen Verhandlern muss seitens Österreich mit einer klaren Linie begleitet werden. Es besteht keine Eile beim Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien, eine vage und inhaltslose "Nuklearklausel" ist kein Ersatz für Ausstiegsverhandlungen. Nach dem jüngsten Anti-Atom-Gipfel und der Expertenrunde im NÖ Landhaus liegen die Fakten glasklar auf dem Tisch. Die Experten bescheinigen Temelin gravierende Sicherheitsmängel, der Reaktor hätte gar nicht mit Brennstäben beladen werden dürfen. Sicherheitstechnische Minimalforderungen wurden bisher nicht erfüllt, die vom Europaparlament eingeforderte Temelin-Ausstiegskonferenz wurde bisher noch nicht einmal terminisiert. "Ein vorzeitiger Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien kommt für die NÖ Sozialdemokraten nicht in Frage. Ein vorzeitiger Abschluss wäre eine ‚Husch-Pfusch-Aktion' mit massiv negativen Auswirkungen auf Österreich", so Leichtfried.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI