DEBATTE ÜBER GLEICHBEHANDLUNGSBERICHT 2000 IM AUSSCHUSS Gleichbehandlungsgesetz-Novelle für Privatwirtschaft beschlossen

Wien (PK) - Heute Nachmittag fand eine Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses statt, in der zunächst über den Gleichbehandlungsbericht 2000 debattiert wurde. Sodann befassten sich die Mandatare mit einer Regierungsvorlage betreffend die Änderung eines Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz) sowie einem SPÖ-Entschließungsantrag, der die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskataloges zum Inhalt hat. Vor Eingang in die Tagesordnung wurde die Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (V) einstimmig zur Obfraustellvertreterin gewählt.

GLEICHBEHANDLUNGSBERICHT 2000 EINSTIMMIG ZUR KENNTNIS GENOMMEN

Im Jahr 1999 hatten sich bei der Regionalanwältin in Wien und in Innsbruck 772 Personen (627 Frauen und 145 Männer) zur Beratung gemeldet. Themenschwerpunkte waren: Gleichbehandlung (283), sexuelle Belästigung (142) und öffentlicher Dienst (89).

Wiederholt hat sich laut Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes (III - 86 d.B.) im Jahr 1999 gezeigt, dass Frauen selbst dann, wenn sie ihre Kompetenz und ihr Können in einem Betrieb schon unter Beweis stellen konnten, noch immer gravierenden Benachteiligungen ausgesetzt sind, wenn es darum geht, ihnen eine fixe oder unbefristete Anstellung zu geben. Das bedeutet, dass Frauen zwar als freie Mitarbeiterinnen, Werkvertragsnehmerinnen, Praktikantinnen oder Aushilfskräfte willkommen sind, dass aber ArbeitgeberInnen auch nach einem längeren Zeitraum der Bewährung zu keiner längerfristigen Bindung an weibliche Beschäftigte durch regulären Dienstvertrag bereit sind. Dies wird von den Betroffenen speziell dann als Diskriminierung empfunden, wenn ein Mann, der von außen kommt, das betriebliche Gefüge nicht kennt und seine Fähigkeiten nicht im gleichen Ausmaß unter Beweis gestellt hat, einen freiwerdenden Posten erhält. Für Frauen bedeutet dies eine sozial und finanziell kaum bis gar nicht abgesicherte Situation und fortgesetzten Druck, neue Einkommensmöglichkeiten zu suchen.

Als eine neue Diskriminierungsfalle für Frauen hat sich die Einführung von geänderten Gehaltsschemata in Betrieben heraus kristallisiert. Die rechtlich einwandfreie Möglichkeit von Stichtagsregelungen wird oft umgangen, um auf Kosten der Frauen sparen zu können. So werden beispielsweise Kriterien für die Umstufung nicht transparent gemacht, sondern willkürlich angewandt. Ähnliches gilt für die betriebliche Pensionsvorsorge. Frauen können nicht damit rechnen, unter Zugrundelegung gleichbehandlungskonformer Kriterien in Pensionskassensysteme einbezogen zu werden. Um anzurechnende Dienstzeiten müssen sie wesentlich häufiger kämpfen als männliche Kollegen.

Die Verweigerung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wird zunehmend als bewusste Strategie eingesetzt, um weiblichen Mitarbeitern künftige Karriereschritte und das Eindringen in Männerdomänen zu verwehren. Die Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen stellt regelmäßig ein innerbetriebliches Steuerungsmittel zur Karriereplanung der MitarbeiterInnen dar und kann daher von der Unternehmensleitung gezielt eingesetzt werden.

Immer wieder zeigt sich auch, dass Frauen, sobald sie innerbetrieblich Beschwerden wegen vermuteter Ungleichbehandlung, Änderungswünsche hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen oder sonst wie ihre Unzufriedenheit äußern, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz sehr schnell zu verlieren. Auch im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Mutterschutz und der Inanspruchnahme von Karenzzeiten kommt es vermehrt zu Versuchen, Frauen aus dem Arbeitsverhältnis hinaus zu drängen.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, betraf ein Drittel aller Erstkontakte das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. In den meisten Fällen werden sexuelle Anzüglichkeiten durch eine frauenabwertende Atmosphäre, die vom Betriebschef geduldet oder gar selbst betrieben wird, ermöglicht. Auch bei Meldung von massiven sexuellen Attacken neigen Arbeitgeber eher dazu, sich vom Lehrling als vom "verdienten Facharbeiter" zu trennen.

Erstmals sind auch Männer an die Gleichbehandlungsanwaltschaft herangetreten, die sich zu Unrecht von Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt fühlten und von der Gleichbehandlungsanwaltschaft vertreten werden wollten.

DIE KOMMISSIONSARBEIT DER GLEICHBEHANDLUNGSANWALTSCHAFT

Seit der Einrichtung der Gleichbehandlungsanwaltschaft 1991 bis Ende 1999 wurden in der Gleichbehandlungskommission insgesamt 133 Überprüfungsverfahren eingeleitet. 80 Verfahren hat die Gleichbehandlungskommission aufgrund eines Antrages der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen durchgeführt.

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 16 Anträge bei der Gleichbehandlungskommission eingebracht, 9 davon durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Diese neuen Anträge umfassten vor allem die Diskriminierungsvermutungen Entgeltfestsetzung, sexuelle Belästigung und Arbeitsbedingungen.

Abgeordnete Edith Haller (F) wies darauf hin, dass in allen Ministerien eine leichte Verbesserung bei der Frauenbeschäftigung feststellbar sei, außer im Finanzministerium. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass der Anteil an Teilzeitbeschäftigungen gestiegen ist. Was das Kapitel über die Gleichbehandlungskommission anbelangt, so sei ihr bei der Durchsicht der Ergebnisse aufgefallen, dass mehr als zwei Drittel der Fälle für die Antragstellerinnen nichts gebracht haben. Zudem regte sie noch an, Überlegungen anzustellen, wie man den Bericht in Zukunft effizienter gestalten kann.

Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S) sprach von einem sehr interessanten und informativen Bericht. Im besonderen befasste sich sich mit der Teilzeitoffensive, die noch von der letzten Regierung eingeleitet wurde. Was hat sich in diesem Bereich getan und wurde diese Initiative fortgesetzt, fragte Hlavac. Sie trat weiters dafür ein, dass der 5. Gleichbehandlungsbericht auch im Plenum diskutiert wird. Der Bericht sollte vergleichbarer gestaltet werden, erklärte Abgeordnete Barbara Prammer (S), und sich z.B. auf qualitative Analysen in Teilbereichen konzentrieren. Abgeordnete Gisela Wurm (S) kam auf den Bereich Landesverteidigung zu sprechen und monierte, dass Frauen nur in einem sehr geringen Ausmaß in höherwertigen Positionen zu finden sind.

Der Bericht dokumentiere eine besorgniserregende Entwicklung, meinte Abgeordnete Madeleine Petrovic (G), denn in den meisten Ressorts, wo Personal abgebaut wird, seien Frauen überproportional betroffen. Außerdem habe sich das Gleichbehandlungsrecht noch immer nicht in allen Bereichen (z.B. Orchester) herumgesprochen, kritisierte sie. Ein großes Manko ortete sie auch bei der Besetzung von Leitungspositionen sowie bei der Zusammensetzung von Gremien und Beiräten, wo Frauen noch immer stark unterrepräsentiert seien. So betrage der Frauenanteil in der Aufgabenreformdiskussion, die wichtige Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt, bloß 7,7 %, zeigte Petrovic auf.

Bundesminister Herbert Haupt teilte den Abgeordneten mit, dass sein Ressort gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Arbeitskreis eingerichtet hat, der sich mit der Neugestaltung des Berichts bzw. mit einer neuen Schwerpunktsetzung befassen wird. Er könne sich etwa vorstellen, dass in Zukunft Themen wie die Entwicklung der Teilzeitarbeit im Bundesdienst oder die Auswirkungen der Blockarbeitszeit näher beleuchtet werden könnten. Dies sei wahrscheinlich sinnvoller als die Aneinanderreihung von Einzelaktivitäten. Überlegenswert wäre etwa auch statistisches Material ins Internet zu stellen, schlug Haupt vor. Weiters berichtete der Sozialminister noch über den Stand der Frauenförderpläne in den einzelnen Ressorts, die neu geschaffene Gleichbehandlungskommission (gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium) im Hinblick auf die Errichtung der Lebensmittelagentur sowie über die zahlreichen Aktivitäten der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. In Richtung der Abgeordneten Wurm wies der Bundesminister im Zusammenhang mit dem Frauenanteil im Landesverteidigungsministerium darauf hin, dass dies nur eine Frage der Zeit sei und die Frauen in Zukunft sicher in höhere Dienstklassen nachrücken werden.

Der im Ausschuss enderledigte Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

NOVELLE ZUM GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ FÜR DIE PRIVATWIRTSCHAFT BESCHLOSSEN

Da die Tätigkeit der/des Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission ein unbesoldetes Ehrenamt ist und dies im Hinblick auf die Anzahl der abzuhaltenden Sitzungen, die Vor- und Nachbereitungsarbeiten, die laufend gebotene Fortbildung und die Ausfertigung gutachterlicher Äußerungen der GBK nicht mehr vertretbar erscheint, bringt die Vorlage die Freistellung der/des Vorsitzenden. Für den Fall, dass die vorsitzführende Person verhindert ist, wird eine Stellvertretung eingerichtet. Die (mittelbaren) Kosten für die 100-prozentige Freistellung werden in der Vorlage mit zirka 1 Mill. S beziffert. (745 d.B.)

Bundesminister Herbert Haupt wies darauf hin, daß die Arbeiten an der Novelle zügig voranschritten und er optimistisch sei, diese bis Jahresende abschliessen zu können. Die Nachbesetzung des Vorsitzes der Gleichbehandlungskommission sei ebenfalls konkret in Aussicht genommen, wobei für ihn ausser Frage stehe, dass dieser wieder von einer Frau übernommen werden sollte. Selbiges gelte auch für die Stellvertretung. Er hoffe, diese Nachbesetzung ehebaldigst über die Bühne bringen zu können, zumal die anhängigen Fälle rasch einer Erledigung zugeführt werden sollten.

Zuvor hatten sich die Abgeordneten Barbara Prammer (S) und Maria Rauch-Kallat (V) für eine Ressourcenverbesserung der Kommission ausgesprochen, Rauch-Kallat hatte sich überdies erfreut über die sich abzeichnende Einstimmigkeit in der gegenständlichen Causa gezeigt.

Im Abstimmungsvorgang wurden zwei Abänderungsanträge der Oppositionsparteien abgelehnt, die Regierungsvorlage hingegen fand einhellige Zustimmung.

SPÖ FORDERT UMSETZUNG DES FRAUENPOLITISCHEN GRUNDFORDERUNGSKATALOGES

In einem Entschließungsantrag fordern S-Abgeordnete, die offenen Punkte des Frauenvolksbegehrens raschest umzusetzen. Darüber hinaus verlangen sie eine ausreichende finanzielle Absicherung von Frauenprojekten, die Ausweitung der Gleichbehandlungsgesetze auf die Privatwirtschaft, die österreichweite Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Spitälern und Kliniken sowie die Abschaffung der automatischen gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung zu Gunsten einer klaren Obsorgeregelung.

In der Begründung des Antrages orten die Mandatarinnen einen "konservativen Rückschlag" bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen durch die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung. Vor allem kritisieren sie die Streichung von Fördermitteln für Frauenprojekte und befürchten eine Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt durch die geplante Familienförderung. (355/AÄEÜ)

In der Debatte wies Abgeordnete Edith Haller (F) darauf hin, dass es in die Verantwortung der alten Regierung falle, dass die Forderungen des Frauen-VB nicht umgesetzt wurden. Gemeinsam mit den Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Ridi Steibl (beide V) übte sie zudem Kritik an einigen zusätzlichen Inhalten des Antrages. So sei es nicht zumutbar, Schwangerschaftsabbrüche in allen Spitälern - was ja auch Ordensspitäler inkludieren würde - durchführen zu müssen. Diese Massnahme sei im übrigen familienfeindlich, betonte Haller.

Die Abgeordneten Elisabeth Hlavac und Gisela Wurm (beide S) forderten hingegen, dem Gesetz der Fristenlösung flächendeckend Geltung zu verschaffen. Frauen dürften nicht nach Wien fahren müssen, um einen solchen Eingriff vornehmen lassen zu können. Abgeordnete Barbara Prammer (S) sprach sich für verstärkte Förderungen für Frauenprojekte aus. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) signalisierte Zustimmung zu den Ansinnen der Sozialdemokratinnen, weil die Zielrichtung stimme. Die finanzielle Absicherung von Frauenprojekten müsse gewährleistet sein, monierte Lunacek weiters.

Bundesminister Herbert Haupt stellte in seinem Redebeitrag fest, dass die Fördermittel für Frauenprojekte über jenen lägen, die seinerzeit von Frauenministerin Prammer zur Verteilung gelangt seien. So wurden etwa 17 Projekte erstmals mit einer Zuwendung bedacht, bei fünf weiteren habe man die Summen nachhaltig erhöht, und nur bei zwei Projekten habe man sich gegen eine Förderung entschieden. Insgesamt aber könnten sich sowohl das Fördervolumen als auch die Verteilung der Förderungen sehen lassen, sagte der Minister, der auch an die zusätzlichen Aktivitäten seinen Ressorts auf diesem Feld erinnerte.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. (Schluss)

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