SPINDELEGGER: SPÖ GEHT ES NICHT UM SICHERHEIT, SONDERN UM PARTEIPOLITIK

Wien, 16. Oktober 2001 (ÖVP-PK) "Es ist bedauerlich, dass die SPÖ als Oppositionspartei hinter das zurückgehen will, was sie als Regierungspartei selbst beschlossen hat. Die Begründung dafür liegt auf der Hand: Es geht den Sozialisten ganz offensichtlich nicht um die beste Sicherheit für Österreich, sondern ausschließlich um parteipolitische Überlegungen", sagte heute, Dienstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP und stv. Klubobmann Abg. Dr. Michael Spindelegger anlässlich des parlamentarischen Unterausschusses zur Sicherheitsdoktrin. "Der beste Beleg dafür ist wohl, dass sich SP-Klubobmann Josef Cap von einem, der aus sachlichen Gründen so klar für den Nato-Betiritt eingetreten ist, nun zu einem Partei-Ideologen entwickelt, der sogar Nachdenkverbote verhängen will. Was hat das noch mit einer offenen, liberalen Weltsicht zu tun?", so Spindelegger. ****

Es sei in Erinnerung zu rufen, dass es eine österreichische Bundesregierung unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler gewesen sei, die innerstaatlich die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, "dass Österreich vollinhaltlich an der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen kann. Und dieser Beschluss wurde damals mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst. Mit der nunmehrigen Kehrtwendung stellt die SPÖ also nicht nur den bisherigen sicherheitspolitischen Konsens in Österreich in Frage, sondern auch eine wirksame Sicherheitspolitik der Europäischen Union", kritisierte Spindelegger.

Gerade in Zeiten, wo die Solidarität in der freien demokratischen Welt gefordert sei, sende die SPÖ ein fatales Signal an unsere Partner in Europa. "Den österreichischen Sozialisten sei ins Stammbuch geschrieben: Diese Politik der Verweigerung hat nichts, aber schon überhaupt nichts mit der Politik ihrer sozialdemokratischen Freunde auf europäischer Ebene zu tun. Der SPÖ droht genau dieselbe Isolation in Europa, wie sie bei den österreichischen Grünen schon festzustellen ist", schloss der außenpolitische Sprecher der ÖVP.
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