MURAUER: ÖVP HOFFT AUF KONSTRUKTIVE VERHANDLUNGEN ZUR SICHERHEITSDOKTRIN

Wien, 16. Oktober 2001 (ÖVP-PK) "Wir haben monatelang mit der SPÖ über die neue Sicherheitsdoktrin verhandelt und sind den Sozialisten dabei in jeder nur denkbaren Form entgegengekommen. Wenn die SPÖ daher nun von einer 'überfallsartigen Vorgangsweise' spricht, ist das wirklich für niemanden glaubwürdig. Das zeigt auch der Umstand, dass die Sozialisten Stunden vor dem heutigen Unterausschuss im Parlament in einer Pressekonferenz in der Lage waren, die ihr übergebene Kurzfassung der Sicherheitsdoktrin öffentlich zu kommentieren und zu bewerten," sagte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, Abg. Walter Murauer. Die ÖVP hoffe jedenfalls auf konstruktive Verhandlungen zur Sicherheitsdoktrin, so der ÖVP-Wehrsprecher.****

"Es wäre bedauernswert, wenn die SPÖ-Fraktion die Aufgabe, eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin für Österreich zu erarbeiten, nicht ernst nimmt", meinte Murauer. Unverständlich sei zudem, dass der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, bereits vor dem Unterausschuss in einer Pressekonferenz feststellte, man werde im heutigen Unterausschuss offenbar zu keinem Ergebnis kommen. "Das zeugt nicht gerade von einer seriösen Vorgangsweise, sondern ist nur parteipolitische Taktik", so der ÖVP-Abgeordnete. Murauer appellierte daher an die Verantwortung der SPÖ, für eine gemeinsame Sicherheitspolitik dieses Landes zu arbeiten und diese über das Lukrieren tagespolitischen Kleingelds zu stellen.

Murauer hofft, dass die heute auf Wunsch der SPÖ erfolgte Vertagung des Untersuchungsausschusses einer leichteren Einigung und nicht einer Verzögerungstaktik der SPÖ dient.
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