Internationaler Aktionstag im Straßenverkehr

Übermüdung tötet und gilt als Unfallursache Nummer eins

Wien (GdE/ÖGB). Die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) beteiligte sich gemeinsam mit der Arbeiterkammer, dem Landesgendameriekommando Burgenland und der Bundesprüfanstalt für Lkw an dem von der Internationalen Transportarbeiter Föderation weltweit ausgerufenen internationalen Aktionstag gegen Übermüdung im Straßenverkehr.++++

Die Aktion fand gestern in der Zeit von 9:00 bis 17:00 Uhr am Grenzübergang Nickelsdorf statt. Dabei konnten die Gewerkschaften gemeinsam mit der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Pfeffer die nach Österreich einreisenden Lkw-Fahrer über die Forderungen aufklären und sich über deren katastrophalen Arbeitsbedingungen informieren. Die Exekutive führte parallel dazu eine Schwerpunktüberprüfung zu den Lenk- und Ruhezeiten durch, da das Motto des Aktionstages "Übermüdung tötet" lautete.

Bei den über 1.000 Lkw-Fahrten in Richtung Österreich wurden 64 Überprüfungen durchgeführt. Bei zehn Beanstandungen wurden Strafen ausgesprochen. Dabei wurden auch Arbeitszeiten von bis zu 18 Stunden festgestellt. Zusätzlich wurde sieben Lkw-Zügen wegen schwerer technischer Mängel oder wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen am Gefahrengut die Einreise nach Österreich verwehrt.

Ziel der Aktion war es, aufzuzeigen, welcher Druck durch die Liberalisierung und dem Wettbewerb im Straßenverkehr auf den ArbeitnehmerInnen hängen geblieben ist und wie diese zum Wettbewerbsfaktor werden. Leidtragende sind in diesem Kräftespiel aber nicht nur die Fahrer, sondern auch allen anderen VerkehrsteilnehmerInnen. Übermüdung tötet und gilt als Unfallursache Nummer eins. Übermüdung wäre aber vermeidbar, wenn sich die ArbeitnehmerInnen an die Gesetze halten und die nötigen Pausen eingehalten werden könnten.

Die gestrige weltweite Aktion der Gewerkschaften ist in unmittelbaren Zusammenhang mit dem heute stattfindenden Verkehrsministerrat in Luxemburg zu sehen. Die europäischen Verkehrsminister und die österreichische Verkehrsministerin werden in nächster Zukunft in ein Vermittlungsverfahren zwischen den MinisterInnen und dem Europäischen Parlament eintreten, um das im europäischen Entscheidungsprozess blockierte Verfahren zur Arbeitszeitgesetzgebung im Straßenverkehr weiterzuentwickeln. Im Interesse der Beschäftigten im Straßenverkehrsektor fordern wir die Minister auf:

O Zeigen Sie Verhandlungsbereitschaft und lassen Sie sich auf Nachbesserungen des Gemeinsamen Standpunkts vom Dezember 2000 ein!

O Entscheiden Sie zugunsten einer Einbeziehung der selbstständigen Fahrer in die Arbeitszeitrichtlinie!

O Entscheiden Sie, dass 8 Stunden Arbeit für Nachtarbeiter genug sind und nicht 10 Stunden, wie im Gemeinsamen Standpunkt festgelegt!

O Hiermit stellen Sie die Straßenverkehrsbeschäftigten anderen Beschäftigten gleich und erkennen an, dass Nacharbeit auf der Straße Leben und Gesundheit von Fahrern in besonderem Maße gefährden und risikoreicher ist für alle Verkehrsteilnehmer.

O Definieren Sie die Arbeitszeit für die Beschäftigten im Straßenverkehr so, dass eine tatsächliche Reduzierung der heute inhumanen Arbeitszeiten hergestellt wird und nicht über Definitionen das Prinzip der 48 Stunden pro Woche unterlaufen wird, die Fahrer tatsächlich rund um die Uhr den Unternehmen zur Verfügung stehen!

O Sorgen Sie für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten im Straßenverkehr im Vergleich zu anderen Beschäftigten in der Europäischen Union hinsichtlich der Arbeitsbereitschaftszeiten!
O Lassen Sie eine Aufweichung der Arbeitszeitbestimmungen über nationale Ausnahmemöglichkeiten nicht zu, die das Ziel einer europäischen Harmonisierung nur unterlaufen!

In Österreich sind etwa 150.000 Arbeitnehmer im Straßengütertransport beschäftigt. Beim Aktionstag protestierten weltweit an die 300.000 Kraftfahrer für bessere Arbeitsbedingungen.

ÖGB, 16. Oktober 2001
Nr. 856

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